Auszug - Information zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Finowkanal"

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 5.3
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40

Herr Marschner informiert, dass sich bis etwa Mitte dieses Jahres die Anrainergemeinden des Finowkanals entschieden haben müssen, ob sie in konkrete Verhandlungen zur Übernahme der Wasserstraße in kommunale Trägerschaft eintreten. Seit Ende Oktober 2015 liegt das Konzept des Bundes auf dem Tisch, den Finowkanal in die Hand der Kommunen abzugeben und dafür 75 Millionen Euro für dessen weitere Unterhaltung beizusteuern. Die Schwierigkeit dabei ist, dass es keine verlässlichen Informationen darüber gibt, welche tatsächlichen Belastungen auf die Kommunen zukommen, wenn sie für Schleusen, Brücken, Kanalbett- und Uferinstandhaltung komplett verantwortlich sind. Am 10.02.2016 soll auf einer weiteren KAG-Sitzung über das Zahlenwerk informiert werden.