Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Mo, 29.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

Frau Peters-Pasztor berichtet über die Aktivitäten der KAG Finowkanalzone und die am 11.01.2016 im Bürgerzentrum Eberswalde durchgeführte Informationsveranstaltung.

Herr Nüsslein, der als stellvertretender Bürgermeister an der Mitgliederversammlung der KAG teilgenommen hat, ergänzrt die Ausführungen. Nach dem Stand der Verhandlungen der KAG mit dem Bund (unter Begleitung des Landkreises) würde bei Übernahme des Kanals in kommunale Hand für die Gemeinde Niederfinow eine jährliche Belastung von 9.600 EUR bei Förderung des Vorhabens und ohne Förderung eine Belastung von 28.160 EUR jährlich aufzubringen sein. Der Beitrag für die Schleusen beträgt für Niederfinow jährlich 6.000 EUR ohne Förderung und 3.000 EUR bei Förderung durch den Landkreis.

Bis zum April sollen sich die Gemeinden positionieren, bis Mai sollen die Beschlüsse gefasst werden.

Der Projektaufnahmeantrag für das Bürgerkommunikationszentrum „Klockow-Haus“ bei der LAG wurde eingereicht. Es gab Irritationen bezüglich der Planungskostenübernahme durch die bewilligende Stelle.

Der Bauantrag liegt noch nicht vor. IPM hat berechnet, dass die Eigenmittel durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden können.

Weiterhin ist ein Antrag auf Förderung der Elektromobilität zu stellen (Anteil der Gemeinde 2-3 TEUR. Die Ladestation soll am Hebewerk installiert werden. Sie kritisiert, dass dieses Projekt erst spät durchgesickert ist.

Sie berichtet weiter über die Wahl von Herrn Jörg Matthes zum neuen Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg. Er ist zum 01.04.2016 zum Amtsdirektor bestellt.

 

Weiterhin gab es ein Treffen zu dem Herr Schellhase Mitglieder des Dorfvereins und Herrn Butzkies eingeladen hatte. Es ging um den Ankauf der ehemaligen Gleise in Richtung Atomill (Preis zwischen 0,25 EUR und 0,50 EUR).

 

Dr. Gollner will wissen, wie der Kontakt zum Amt entstanden ist, wie der Makler an das Amt herangetreten ist. Er ist empört, weil Makler nur Kosten verursachen.

 

Frau Peters-Pasztor: Es wäre gut, wenn wir auch Hohenfinow einbezogen hätten.

 

Herr Butzkies, den Makler hat die DB beauftragt. Die Bahn verkauft das Grundstück nur komplett.

Es wurden keine Absprachen getroffen.