Frau Falke eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Herr Dr. Günther Gollner ist als Vertreter für Herrn Holger Rütz anwesend.

Frau Falke schlägt eine Änderung der Tagesordnung vor. Nach rechtlicher Prüfung sind beim Tagesordnungspunkt 7.1 »Sachstandsbericht des Instituts für Prozeßoptimierung und Informationstechnologien sowie Festlegung zur weiteren Verfahrensweise« keine Gründe erkennbar, die eine Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen. Sie schlägt deshalb vor, dass dieser Punkt als Tagesordnungspunkt 4.3 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Frau Falke bittet die Ausschussmitglieder diese Änderung der Tagesordnung zu beschließen:

Abstimmungsergebnis

Weiterhin liegt den Mitgliedern eine kurzfristig zu behandelnde Vorlage des Fachdienstes Organisation/Soziales zu einer Personalentscheidung vor. Da durch die Vorlage etwaige berechtigte Interessen Einzelner nicht tangiert werden, besteht auch hier die Möglichkeit und die Pflicht, diesen Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung zu thematisieren. Er soll als Tagesordnungspunkt 4.4 ergänzt werden. Frau Falke bittet die Ausschussmitglieder auch hier, über diese Änderung der Tagesordnung zu beschließen:

Abstimmungsergebnis

Herr Otto stellt weiterhin den Antrag, dass Herr Jörg Matthes als künftiger Amtsdirektor der gesamten Sitzung, inklusive des nichtöffentlichen Teils, beiwohnen darf. Auch über diesen Vorschlag lässt die Amtsausschussvorsitzende beschließen:

Abstimmungsergebnis