Herr Marschner informiert zum Stand der Anfragen und Hinweise aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.02.2016:

-          Information zum Planungsstand 2. Bauabschnitt Sanierung der Brodowiner Straße: Planung konnte nicht fortgesetzt werden, weil die Antwort des Zuwendungsgebers noch aussteht, ob die finanziellen Mittel für die Herstellung eines Regenwasserauffangbeckens als erste notwendige Maßnahme auf der Gemarkung Chorin verwendet werden dürfen.

-          Information zum Ersatzneubau Wegebrücke über die HOW, km 80,15: Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für die Herstellung des Einvernehmens zur Baumaßnahme wurden die betroffenen Nachbargemeinden Hohenfinow und Niederfinow über die erforderlichen Arbeiten informiert. Herr Marschner teilt mit, dass er in der Sitzung der Gemeindevertretung Niederfinow am 29.02.2016 anwesend war. Dort ging es u. a. in einem TOP ebenfalls um den Ersatzneubau Wegebrücke.

Herr Manzke tritt hinzu (19:05 Uhr).

Es wurde vorgeschlagen, die Baustraße später als Rad- und Fußweg zu nutzen. Die Niederfinower Gemeindevertreter haben Bedenken, dass diese Baustraße evtl. dann von Motorradfahrern genutzt wird. Herr Manzke kritisiert, dass die Gemeinde Niederfinow ziemlich spät (Februar 2016) über die Varianten zur Umfahrung der Brücke informiert wurde. Es wird avisiert, die alte Brücke solange zu nutzen bis die neue Brücke errichtet ist.

-          Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Hierbei handelt es sich um eine Pauschalzuwendung, die bis zum 30.04.2016 mit Einzelvorhaben untersetzt werden muss. Priorität haben die Ortsdurchführt L29, Kirchstraße und Brodowiner Straße.

-          Eine verkehrsrechtliche Anordung, das Holztransporte die Brodowiner Straße befahren dürfen, liegt nach Aussage von Frau Spann (Ordnungsamt) nicht vor. Herr Matthes teilt mit, dass mit einer 3/4jährlichen Bearbeitungszeit ist rechnen sei. Frau Behling macht erneut auf die Dringlichkeit aufmerksam und verweist auf die an die Verwaltung übergebenen Fotos.

-          Schlechter Zustand des Radweges von Liepe nach Brodowin: Fotos belegen, dass die Fahrzeuge der Forst diesen Weg beschädigten. Fotos sind der Verwaltung übergeben worden.

Herr Marschner teilt mit, dass am 01.05.2016 eine kulturelle Veranstaltung auf dem Sportplatz in Liepe stattfindet.

Abstimmungsergebnis