emHerr Grunenberg äußert seine Bedenken, dass beim Bau des Unterhafens der alte Arm zur Schleusentreppe mit dem Erdaushub zugeschüttet werden soll. Dieser ist aber mittlerweile ein Biotop und die Einwohner sind nicht damit einverstanden. Weiterhin ist für den Bau des Schiffshebewerks versprochen worden, dass 85 % der Materialen per Schiff angefahren wird, allerdings sei der Großteil per Achse angefahren worden.

Herr Otremba meint, dass Alternativen gefunden werden sollten und auch Alternativen bereits im Amt vorliegen. Zusätzlich sei dies auch ein riesiger Eingriff in die Natur.

Herr Klemm äußert sich, dass die Information über den Unterhafen völlig neu für die Gemeindevertreter sei.

Herr Rafalski ergänzt, dass die Deponie an der Waldstraße dafür genutzt werden sollte.

Herr Rafalski erklärt, dass bereits im Entwicklungsausschuss mit Frau Spann, dem WSA und dem Landesstraßenwesen gesprochen worden ist, und für die Problematik der Schäden an Straße und Zuwegung bereits Lösungen gesucht werden.

Herr Nüßlein erklärt, dass es sich um erhebliche Schäden an der Straße und den Zuwegungen handelt.

Herr Klemm äußert sich, dass die Information über den Unterhafen völlig neu für die Gemeindevertreter sei.

Herr Matthes nimmt sich der Sache mit dem Unterhafen an und gibt dann eine Information an die Bürgermeisterin weiter.

Weiterhin erklärt Frau Peters-Pastor, dass die Parkplatzsatzung überarbeitet werden sollte, damit keine Motorräder mehr kostenlos parken dürften. Es sollte sich dabei dann nicht mehr um eine öffentliche Satzung handeln, sondern um reine Privatentgelte.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Satzung dahingehend geändert werden kann.

Durch die anwesenden Bürger wird erneut auf die zunehmende Belastung durch den Lärm aufmerksam gemacht.

Herr Rafalski merkt positiv an, dass bereits mehrere Kontrollen durch Ordnungsamtsmitarbeiter/innen durchgeführt worden sind (Ostern).

Herr Matthes erklärt daraufhin, dass zukünftig mehr Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter durchgeführt werden. Allerdings liegen die Befugnisse zur Kontrollen nur im ruhenden Verkehr und in den fließenden Verkehr darf durch die Ordnungsbehörde nicht eingegriffen werden.

Herr Nüßlein weist daraufhin, dass der Landesbetrieb Straßenwesen alle 5 Jahre Lärmmessungen durchführt, um einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Des Weiteren wird durch die Polizeidirektion die Verkehrskonzeption ständig überarbeitet, an welchen Schwerpunkten Kontrollen durchzuführen sind.

Herr Gollner schlägt vor, dass eine Petition an den Landtag übergeben werden sollte. Die Gemeindevertreter finden die Idee sehr gut. Herr Gollner setzt eine 1-seitige Petition auf und die Bürger sollen diese dann unterschreiben.