Herr Guse fragt, ob der Kommunalausschuss Beschlüsse fassen soll? Wenn das nicht der Fall ist, sollte überlegt werden, den TOP 5 – Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen - anders zu formulieren.

Frau Falke erklärt, dass eine Beschlussfassung durch den Kommunalausschuss grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Herr Matthes erläutert kurz den Stellenplan der Amtsverwaltung, der zum Vorjahr keine Veränderungen aufweist. Im Bereich des  Bauhofes gibt es zurzeit eine freie Stelle und zum Sommer wird eine weitere Stelle in Oderberg frei. Für die Besetzung der Stelle im Bauhof wäre es wünschenswert, wenn die Bewerber Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind, um die Tageseinsatzbereitschaft im Amt zu sichern. Bisher ist ein Mitarbeiter des Bauhofes aus dem Bereich Britz-Chorin und ein Mitarbeiter aus dem Bereich Oderberg Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Im nichtöffentlichen Teil wird ausführlicher über Personalangelegenheiten informiert.

Frau Falke bedauert, dass der Haushaltsplan erst jetzt vorgelegt wird. Aufgrund der Kürze soll sich der Kommunalausschuss nur mit speziellen Fragen der Ausschussmitglieder beschäftigen. Grundsätzliches soll besprochen werden wie z. B. welche Investitionen geplant sind und wie ist die Umlageentwicklung. Es soll nicht im Detail auf Zahlen eingegangen werden.

Herr Otto tritt hinzu (18:12 Uhr).

Frau Gohlke entschuldigt sich für das heute kurzfristig vorgelegte Zahlenmaterial. Sie erläutert die Entwicklung der Amtsumlage und des Haushaltsvolumens. Investitionen wird es im Bereich des Brandschutzes geben. Die Tariferhöhungen des pädagogischen Personals in den Kita`s belasten  auch den Haushalt. Der Server im Rathaus muss ausgebaut (erweitert) werden.

Frau Falke fragt, welche Investitionen geplant sind? Frau Gohlke antwortet, dass Fahrzeuge für die Amtsfeuerwehr und ein Ersatzboot für die Feuerwehr in Lunow angeschafft werden sollen.

Herr Guse fragt, ob die Feuerwehr für Wasserstraßen verantwortlich ist? Herr Matthes wird dies prüfen lassen. Antwort dann im nächsten Amtsausschuss.

Frau Hähnel fragt, was mit Schließkreis Oderberg, Britz, Liepe gemeint ist? Herr Püschel antwortet, dass darunter eine Schließanlage zu verstehen ist.

Frau Gohlke verweist auf eine weitere Investition im Bereich Baubetriebshof und erläutert, dass es sich hier um die Anschaffung von Technik (evtl. Mäher und Traktor) handelt.

Frau Falke fragt, ob es weitere Anmerkungen zum Haushalts- und Stellenplan gibt.

Frau von Cysewski fragt, ob der Stellenplan nur im Kita-Bereich eine Erhöhung aufweist. Herr Matthes bejaht die Frage. Alle weiteren Positionen sind konstant. Für die Absicherung des Sitzungsdienstes wäre es schön, wenn hier zwei Mitarbeiter/innen eingesetzt werden könnten. Zurzeit ist es so, dass der Protokolldienst mehrheitlich von den Mitarbeitern unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (10 Stunden pro Arbeitstag) wahrgenommen wird.

Herr Matthes teilt mit, wenn Mitarbeiter z. B. in den Ruhestand gehen erfolgt die Umwandlung der Stelle entsprechend der Entgeltgruppe und der Arbeitsaufgabe.

Frau Falke fragt, ob es weiteren Klärungsbedarf gibt? Dies ist nicht der Fall.