Frau Hähnel führt aus, lt. Aussage von Frau Krenz entstehen der Stadt Oderberg keine Kosten.

Nach kurzer Diskussion und teilweise  ablehnender Einstellung zum Beschlussvorschlag ruft Frau Hähnel mit dem Hinweis, dass bereits eine Eilentscheidung getroffen wurde, zur Abstimmung auf.

Herr Matthes erläuterte ebenfalls  und wies nochmal darauf hin, dass sich dieser Antrag in zwei Zuständigkeiten teilt (Parsteinsee und Oderberg) würde sich die StVV Oderberg dagegen entscheiden, wäre dann auch der Teil von Parsteinsee nicht umsetzbar.

Frau Hähnel lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenvertretung der Stadt Oderberg genehmigt die durch die amt. Amtsdirektorin im Benehmen mit der Bürgermeisterin der Stadt Oderberg getroffene Eilentscheidung über  die

1. Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Fördermittelantrages über die Richtlinie des MLUL über die  Gewährung von Zuwendungen für die Förderung des natürlichen Erbes und des Umweltbewusstseins im Land Brandenburg und Berlin .
2. Beauftragung der Verwaltung  eigenständig, ohne zusätzlichen Beschluss der GV, nach erfolgtem Leistungs- und Preiswettbewerb stufenweise ein geeignetes Planungsbüro (LP 1-4; 5-9) zu beauftragen.
3. Beauftragung der Verwaltung , eigenständig, ohne zusätzlichen Beschluss der GV, nach erfolgtem Leistungs- und Preiswettbewerb die notwendige Vermessung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis