Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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Herr Matthes informiert bezüglich des Radweges entlang der B 167 über einen in Kürze stattfindenden Vor-Ort-Termin mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zu diesem Thema. Weiterhin berichtet er über die mögliche Sanierung des Bahnübergangs durch die Deutsche Bahn AG. Dazu müsste sich die Gemeinde mit einem Eigenanteil von ca. 19.000 Euro beteiligen, könnte aber für 2017 auch Fördermittel beantragen. Frau Falke schlägt vor, die Mittel im Haushalt 2017 zu planen und zur nächsten Sitzung am 16.06.2016 eine Beschlussvorlage zu diesem Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Frau Falke spricht erneut das Thema der Veröffentlichung von Daten der Senioren an. Nach der Änderung des Bundesmeldegesetzes im Jahr 2015 wurde im Anzeiger ein Hinweis dazu veröffentlicht. Es scheint unter der aktuellen Situation sinnvoll, diesen Artikel noch mal zu veröffentlichen und auch in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde auszuhängen.
Frau Falke spricht das Thema der Gehwege in der Gemeinde an. Viele Gehwege sehen nicht gut aus und die Anwohner werden teilweise selbst aktiv, erneuern diese und stellen dann die Kosten (teilweise) dem Amt bzw. der Gemeinde in Rechnung. Herr Matthes begrüßt das nicht. Die Gemeinde ist in solchen Fällen in der Gewährleistungspflicht und muss für eventuelle Mängel usw. haften. Insofern wäre es sinnvoller, wenn eine Meldung der Anwohner an das Bauamt geht und der Sachverhalt durch das Bauamt geprüft wird. Zu diesem Thema wird das Bauamt zur nächsten Sitzung eine Informationsvorlage einreichen.
Herrn Dr. Bernd Specht ist seit 25 Jahren Mitglied der Gemeindevertretung Hohenfinow. Frau Falke dankt ihm herzlich im Namen der Gemeindevertretung und der Gemeinde Hohenfinow für die in dieser Zeit geleistete ehrenamtliche Tätigkeit und überreicht ihm eine Rosenpflanze. |
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