Herr Hehenkamp erläuterte die Sitzungsvorlage. Im Grunde ginge es darum, sich die Frage zu stellen, ob man sich eine solche Zusammenarbeit mit einem Tourismusverein vorstellen könne.

Frau von Cysewski befand die Fragen für ungenügend geklärt, welche Auswirkungen diese Zusammenarbeit auf den Amtshaushalt hätte und was der Verein im Einzelnen für die Gemeinden leisten würde.

Herr Hehenkamp antwortete, dass durch den Übergang des Krafthauses an die Gemeinde Niederfinow die Belastung aus der Bewirtschaftung entfallen würde. Diese betrug im letzten Jahr ca. 15.000 €, die jetzt zur Deckung des Vereinsbeitrages zur Verfügung stehen würden also keine zusätzliche finanzielle Belastung zum Vorjahr entstehe. Er merkte im Weiteren an, dass eine Vertretung der Gemeinden in den schon existierenden Dachverbänden wie z. B. der WITO durch die Amtsverwaltung nicht gewährleistet werden kann und mit dem Tourismusverein die Möglichkeit bestehen würde, diese Vertretung zu sichern.

Herr Otto gab zu Bedenken, dass gerade ein Tourismusverein eines benachbarten Amtes (Info aus Radio) vor dem Aus stehe, da die finanziellen Mittel nicht ausgereicht hätten. Er fragte sich, mit welchem finanziellen Budget die wohl ausgestattet gewesen waren. Seiner Meinung nach sollte eine soweit in die Zukunft reichende Entscheidung erst nach den Wahlen getroffen werden.

Frau Bernhard berichtete, dass in ihrer Gemeinde ein Beschluss existiert, wonach nur das Frauenhaus und kein anderer Verein durch die Gemeinde unterstützt wird. Aufgrund der Haushaltslage ist man bemüht, freiwillige Aufgaben zu minimieren. Sie wusste sich zu erinnern, dass es eine Grundsatzentscheidung dahingehend gäbe, dass die Gemeinden sich selbst um die Tourismusförderung kümmern sollten. Sie unterstützte die Ansicht von Herrn Otto, dass die Entscheidung nicht heute, sondern durch den neugewählten Amtsausschuss getroffen werden sollte.

Herr Hehenkamp bekräftigte nochmals, dass es im Amtsgebiet keine funktionierende koordinierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus gäbe. Dass es gehen kann, sieht man an dem guten Beispiel der Stadt Angermünde. Dort sei der Zuschuss der Stadt allerdings weitaus höher. Alternativ zum Tourismusverein wäre, in der Amtsverwaltung Ressourcen zu schaffen.

Herr Stähr warf ein, dass die einzelnen Gemeinden des Amtes einfach zu unterschiedliche Interessen hätten.

Herr Guse bestätigte das damit, dass Britz eigentlich keinen Tourismus hat. Er hätte aber grundsätzlich nichts gegen einen Tourismusverein einzuwenden mit Blick auf den Solidaritätsgedanken. Von der Mitgliedschaft würde die Gemeinde nicht arm.

Herr Horst nahm den Solidargedanken auf und wünschte sich, dass der auch in der Vergangenheit öfter zum Tragen gekommen wäre. Es würde keine Gemeinde umbringen. Er appellierte an alle, dass man sich als eine Gemeinschaft betrachten sollte. Es reicht nicht, wenn jede Gemeinde für sich handelt. Man sollte diesen Verein als einen Versuch für eine Zusammenarbeit sehen.

Frau Bernhard stellte in Frage, ob es ein Verein mit Unternehmen, die im Tourismus tätig sind, geben sollte und ob nicht eine andere Form sinnvoller wäre.

Herr Horst wollte wissen, ob eine Einflussnahme gewährleistet sei.

Herr Hehenkamp bestätigte das. Es stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Gründungsmitglieder fest, aber bei den entsprechenden Beratungen waren ca. 50 Unternehmer aus der Tourismusbranche anwesend. Auf den Einwand von Frau Bernhard erwiderte er noch, dass es eine Tourismusförderung in einigen Gemeinden aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht geben würde.

Herr Stähr unterstrich, wir sind eine Region und perspektivisch wird sich daran nichts ändern.

Herr Hehenkamp warb dafür, in den Haushalt des Amtes 2014 Mittel einzustellen. Ein Vertragsabschluss wäre frühestens im Juni möglich. Zunächst müsse sich der Verein gründen.

Herr Horst wollte wissen, wie Alternativen aussehen würden. Eine Stelle im Amt zu schaffen, bringe sicherlich Schwierigkeiten mit dem Landkreis. Indirekt würden aber alle Gemeinden von einem touristischen Aufschwung auf längere Sicht profitieren.

Herr Guse brachte nochmals auf den Punkt, bevor man über eine Mitgliedschaft entscheiden könne, müsse man genau wissen, welches Programm steckt dahinter, welche Aufgaben soll der Verein im Einzelnen bearbeiten, in welche Richtung soll es gehen.

Geänderter Beschlusstext:

Der Kommunalausschuss empfiehlt im Grundsatz die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein und beauftragt den Amtsdirektor, die konkrete Ziel- und Aufgabenstellung und ein Finanzkonzept für die mögliche Gründung eines Tourismusvereins vorzulegen.

Abstimmungsergebnis – AA-01/2014