Herr Hähnel kann nicht verstehen, warum die Sitzung des Amtsausschusses vom 09.06.2016 ausfällt, obwohl die Problematik „Variantenprüfung für die Schule Oderberg“ und eine Begehung in der Grundschule Oderberg auf der Tagesordnung standen. Das Thema „Schultoiletten“ ist nach wie vor das Thema Nr. 1 in Oderberg. Er kann nicht verstehen, warum die Amtsausschussmitglieder sich nicht mit der Schulsituation in Oderberg Vor-Ort vertraut machen wollen. Den Mitgliedern des Amtsausschusses soll in Oderberg nichts Böses geschehen, sie sollten sich einfach nur mal mit der Situation vertraut machen. Er verweist darauf, dass wenn in absehbarer Zeit sich bezüglich Toiletten nichts ändert gehen die Oderberger an die Öffentlichkeit wie Presse und Fernsehen. Weiterhin soll der Landrat eingeschaltet werden. Seine Versprechen im Zusammenhang mit der Errichtung des Flüchtlingsheimes in Oderberg wurden bisher nicht umgesetzt.  Den Oderbergern wurde vor Jahren mit dem Zusammenschluss der Ämter Oderberg und Britz-Chorin versprochen, dass es Oderberg Vorteile, in welcher Hinsicht auch immer, bringen sollte.

Herr Matthes lenkt ein und bringt zum Ausdruck, dass sich der Amtsausschuss die Entscheidung nicht einfach macht. Sie haben verschiedene Varianten vorgeschlagen, die jetzt geprüft werden müssen.

Frau Weihs macht auf das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten, Herrn Jens Köppen, aufmerksam, der den Einbau einer Toilette im Schulgebäude als Grundvoraussetzung sieht. Die Umsetzung der Maßnahme muss unbedingt in den Sommerferien erfolgen. Es gibt keine Option, die Schule zu schließen. Ihrer Meinung nach wäre es ein Leichtes, ein entsprechendes Planungsbüro zu finden und die Oderberger Firmen würden sicherlich auch ihre Unterstützung zusagen. Worin besteht nun das Problem?

Herr Matthes verweist darauf, dass der Schulträger entscheidet was gemacht wird. Zurzeit ist noch das Amt Schulträger.

Herr Hampel kann die Ausführungen von Herrn Matthes nicht nachvollziehen. Es entsteht der Eindruck, dass der Amtsausschuss nicht hinter der Problematik „Schule Oderberg“ steht. Für den Erhalt der Schule und damit den Einbau der Toiletten im Schulgebäude kämpfen nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern. Die Angelegenheit entwickelt sich langsam zum Politikum. Der Amtsausschuss sollte sich die Schule in Oderberg ansehen und dann kurzfristig eine Entscheidung treffen.

Von den Mitgliedern der SPD erwartet er heute Ausführungen zu ihren in Vorbereitung des Wahlkampfes vorgeschlagenen Zielen. Man sollte sich gemeinsam um die Kommunalpolitik in Oderberg kümmern.

Frau von Cysewski bietet dem Amtsausschuss an, die Schule in Oderberg zu besichtigen.

Herr Zoschke zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Amtsausschusssitzung abgesagt wurde im Hinblick auf die Brisanz des Themas Schule und Toiletten. Bezüglich der Fraktionsbildung bringt er zum Ausdruck, damit nicht gegen die Stadtverordneten, sondern gemeinsam mit den Stadtverordneten zu agieren. Er hatte in der konstiturenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Eindruck, dass alle „Posten“ bereits im Vorfeld ohne Einbeziehung der SPD vergeben waren. Mit der Bildung einer Fraktion sehen sie die Chance, an der Ausschussbesetzung beteiligt zu werden. In Bezug auf die Problematik „Toiletteneinbau“ schlägt er vor, für das Amt finanziell in Vorleistung zu gehen (investive Schlüsselzuweisung ca. 30,0 T€) evtl. auch über eine zu treffende Eilentscheidung, um den Toiletteneinbau zu forcieren. Dazu 3 Angebote einholen.

Herr Hähnel gibt zu Bedenken, dass diese Maßnahme keine Nebenbeilösung sein kann, dafür das Bauamt zuständig sei und eine Endlösung wichtig ist. Die gewählte Stadtverordnetenversammlung solle sich beweisen und wichtige „Baustellen“ in Oderberg gemeinsam angehen.

Frau Hähnel zitiert einen Politiker, der gesagt hat: „Kinder sind der wichtigste Rohstoff der Zukunft“ – das sollte Jedem bewusst sein. Sie glaubt nicht, dass alle Amtsausschussmitglieder und deren Vertreter dienstlich bzw. privat verhindert sind und demzufolge nicht an der Amtsausschusssitzung (09.06.2016) teilnehmen können.

Frau Lehmann spricht von einer offensichtlichen Verschleppungstaktik von Seiten des Amtsausschusses und begründet dies mit dem Termin 07.07.2016 als nächste Amtsausschusssitzung und der sich anschließenden Sommerpause.

Herr Matthes wird prüfen lassen, ob finanzielle Mittel für den Einbau von Toiletten in der Schule Oderberg aus der investiven Schlüsselzuweisung zur Verfügung gestellt werden können. Frau Hähnel schließt sich dem an, um ein Zeichen zu setzen.

Frau Weihs verweist darauf, Fördertöpfe bezüglich Flüchtlingskinder auszuschöpfen – lt. Aussage von Herrn Bundestagsabgeordneten, Jens Köppen, gibt es diese. Herr Matthes erklärt, dass evtl. Mittel aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb  bzw. Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Frau Hähnel bedankt sich bei allen Anwesenden für die Ausführungen und rege Diskussion.