Herr Butzkies verweist auf den Beschluss NI-038/2013 hin, in dem wurden bereits die Maßnahmen beschlossen. Des Weiteren kennt er die Anlage zur vorliegenden Vorlage nicht.

Frau Peters-Pasztor stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Frau Lüdecke weist auf das Vergaberecht hin, dass alle öffentlichen Baumaßnahmen ausgeschrieben werden müssen. Alle Namen aus der beiliegenden Anlage müssen gestrichen werden und die einzelnen Maßnahmen als Lose ausgeschrieben werden.

Frau Peters-Pasztor nimmt die Änderungen zur Beschlussvorlage und lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die bauliche Ertüchtigung der Trauerhalle auf dem Gemeindefriedhof gemäß dem als Anlage beigefügten Maßnahmekatalog. Der Amtsdirektor wird beauftragt im Benehmen mit der ehrenamtlichen Bürgermeisterin alle für die Durchführung der baulichen Maßnahmen erforderlichen Schritte einzuleiten und vollumfänglich umzusetzen, einschließlich der Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen, ohne die in der Anlage aufgeführten Firmen.

Abstimmungsergebnis