Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 23.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:15
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

Herr Matthes informiert die Anwesenden über die Gefahrenquellen am Mehrgenerationsplatz. Der geplante Spielplatz müsste am Gewässerrand eingezäunt werden. Damit würde sich die Gemeinde gegen die Gefahrenquelle des Flusses absichern. Somit wären dann die Eltern selbst für die Sicherheit ihrer Kinder verantwortlich.

 

Herr Rafalski informiert, dass der Spielplatz genau zwischen zwei Traktorenstrecken liegt (Manzke und Kindermann). Dadurch ist der Standort des Spielplatzes von drei Seiten her eingeschlossen.

 

Er zieht sein Konzept zurück.

 

Frau Peters-Pasztor erklärt noch mal, dass die Grundstücksangelegenheiten bis zum Jahresende abgeschlossen sein müssen, da sonst die Förderung wegfällt.

 

Herr Rafalski schlägt folgende Terminkette vor:

-     im September den Fördermittelantrag stellen

-   die Ausschreibungen müssen dann auch durch das Amt begonnen werden (Verifizierung mit den Firmen) => Spielschiff

 

Herr Matthes erläutert die Änderungen der Entgeltordnung am oberen Parkplatz. Hierzu soll die Gemeindevertretersitzung einen Vorschlag über die Höhe der Entgelte (€) für die Motorräder unterbreiten.

 

Herr Blanke (als Gast kein Rederecht bei diesem Tagesordnungspunkt) gibt zu bedenken, dass die Motorräder dann auf der Straße abgestellt werden und den Verkehr beeinträchtigen.


Herr Matthes erklärt, dass das Ordnungsamt dann kontrollieren bzw. aktiv werden muss. Weiterhin kann auch jeder Bürger die Ordnungswidrigkeit aufnehmen, in dem Fotos gemacht und die Nummernschilder notiert werden. Diese Informationen können dann an das Ordnungsamt weitergeleitet werden.

 

Von den Gemeindevertretern kommen die Einwände, dass keine Kontrollen erfolgen und sich die Parkplatzleute weigern die Dokumentation durchzuführen. Es gehört nicht zu deren Aufgabe und sie ziehen den Unmut der Besucher dann weiter auf sich.

 

Herr Matthes erklärt, dass nicht nur die Gemeinde Niederfinow kontrolliert werden muss. Es wurde ein Außendienstmitarbeiter für das gesamte Amtsgebiet eingestellt und dieser muss auch die anderen Gemeinden kontrollieren. Weiterhin hat Herr Kullik von der Polizeidirektion zugesichert, dass demnächst Kontrollen in Niederfinow durchgeführt werden.

 

Frau Peters-Pasztor informiert über die Seniorenrunde vom 22.06., dabei wurden folgende Punkte angesprochen:

 

-          Weg zum Bahnhof zwischen Niederfinow und Struwenberg

-          Weg zur Trauerhalle in Niederfinow

-          Einkaufshalle in Niederfinow

-          Seniorentag im Amt.

 

 

Weiterhin findet am 27.06. ein Seniorentreffen mit Herrn Schröder statt (15:00 Uhr).