Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Spaar: Bittet zur Baumaßnahme OT Brodowin Neubau Kita um mehr Informationen zur Planung, Außenanlagen, Stand der Förderanträge, Kündigung der Pachtfläche- Pferdekoppel. Herr Schellhase gibt die Auskunft, dass bei der Unteren Bauaufsicht ein Bauantrag und bei der Fördermittelstelle in Prenzlau ein Fördermittelantrag gestellt sind. Erforderlich sind weiterhin ein Naturschutzfachliches- und ein Baugrunduntersuchungsgutachten (ob evtl. Aufschüttungen erforderlich sind). Kündigung der Pachtfläche – Pferdekoppel. Der bestehende Vertrag war Ende 2015 ausgelaufen, jedoch noch nicht beräumt. Es wurde Klage auf Räumung erhoben. Dazu werden weitere Informationen für die Bürger im September 2016 erfolgen. Nach Anfrage von Herrn Mittag, warum die Beräumung nur schleppend voranging, teilt Herr Schellhase mit, dass der Nutzer nach Kündigung und Mahnung die Beräumung nicht vornahm. Bei strittiger Rechtslage und Klageverfahren beim Landgericht kann eine Urteilssprechung ca. 2 Jahre dauern.
Herr Gesse: Zur Erhaltung des Dorfcharakters im OT Serwest gehört auch die Nutzung des Spielplatzes. Dieser stellt momentan jedoch eine Gefahr dar. Eine jährliche Sicherheitsüberprüfung des Spielplatzes ist nicht erfolgt, eine unverzügliche Sperrung ist vorzunehmen. Herr Schellhase erklärt, dass er am 27.07.2016 die Beauftragung für die Überprüfung veranlassen wird. |
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