Frau Spann:

Der Satzungsentwurf liegt den Gemeindevertretern vor und wurde im HFA beraten. Erreicht werden soll eine „Gleichheit“ im Amtsgebiet.

Frau Spann beantwortet Fragen der Gemeindevertreter.

Herr Engel regt an, dass die Amtsverwaltung in einem halben Jahr einen Sachstandsbericht zur Umsetzung dieses Beschlusses geben soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt die Satzung der Gemeinde Chorin über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde  Chorin (Sondernutzungssatzung).

Abstimmungsergebnis