Herr Guse stellte zwei Anträge:

1. die Sitzungsvorlage unter den TOP 8.5 von der Tagesordnung zu nehmen, obwohl der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung der Vorlage zugestimmt hatte.

Herr Guse begründete den Antrag damit, dass noch bestimmte Angaben nötig wären:

(Staffelungsbeträge oberes Einkommen , wie ist das Verhältnis der Einkommensstruktur, neue Staffelung der   Grundbetreuungszeit ….)

Herr Marten bestätigte, dass im Nachhinein noch offene Fragen bestehen -  das soziale Gleichgewicht soll eingehalten werden.

Herr Guse lässt über den Antrag abstimmen: 

Dem  Antrag wird zugestimmt ( 9 x Ja).

2.   Aufnahme der Vorlage BR-073/2016  in die  nichtöffentliche Tagesordnung unter TOP 13.1 –  Änderung des Beschlusses BR-050/2016

Dem  Antrag wird zugestimmt ( 9 x Ja).

Die Tagesordnung wird einstimmig unter Berücksichtigung  der zwei Anträge angenommen.