Herr Dr. Haase spricht die Parksituation und die Verwarnung an Bürger durch den Außendienstmitarbeiter in Liepe an.

Frau Spann informiert, dass durch das Ordnungsamt, die ausgesprochene Verwarnung bei vorliegender Einwendung geprüft wird (Einzelfallprüfung).

Herr Dr. Haase verweist auf die ausgeblichenen Verkehrs- und Zusatzzeichen in der Gemeinde und bittet um Prüfung, ob diese erneuert werden können.

Frau Spann antwortet, dass dies nicht so einfach sei, weil es immer einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedarf, so keine vorliegt. Sie verweist auf das Verfahren zur Teileinziehung in der Brodowiner Straße. Danach kann ein erneuter Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung gestellt werden und bestehende, verblichene Verkehrs- und Zusatzzeichen, die bereits verkehrsrechtlich angeordnet waren, erneuert werden.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, eine neue Beschilderung in Liepe vorzunehmen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel für Verkehrsschilder sollen in den Haushalt für das Jahr 2017 aufgenommen werden.

Frau Behling fragt, ob durch die Mitarbeiter des Baubetriebshofes noch einmal an bestimmten Straßen gemäht wird?

Herr Marschner teilt in dem Zusammenhang mit, dass der Bürgersteig zwischen den Grundstücken E.-Thälmann-Str. 5b bis 8 nicht begehbar ist, weil dort gemäht werden muss.