Herr Otto übergibt das Wort an Frau Spann.

Frau Spann erläutert die neue Sondernutzungssatzung.

Frau Rosch teilt mit, dass die neue Informationstafel im OT Lüdersdorf sehr gut angenommen wurde. Sie bemängelt, dass mit der neuen Sondernutzungssatzung für jede Veranstaltung ein Antrag beim Amt gestellt werden muss. Sie ist der Meinung, dass die Bürger damit verprellt werden.

Herr Matthes erklärt, dass für die angebrachten Plakate an der Informationstafel keine Kosten entstehen werden.

Frau Spann erläutert, dass für die gemeinnützigen Veranstaltungen keine Kosten entstehen. Außerdem kann die Gemeinde Ausnahmen per Beschluss gemäß § 4 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung zulassen.

Herr Witteck fragt, wie die Verfahrensweise bis jetzt war und ob alle Veranstaltungen angemeldet wurden?

Frau Spann erklärt, dass die meisten Veranstaltungen gemeldet werden.

Herr Otto verliest den Beschlussvorschlag, anschließend kommt es zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt die Satzung der Gemeinde Parsteinsee über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Parsteinsee (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage PS-015/2016.

Abstimmungsergebnis