Auszug - Satzung der Stadt Oderberg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Oderberg (Sondernutzungssatzung)
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Einzelne Paragraphen der Satzung werden angesprochen und erläutert. Ausnahmeregelungen sind möglich.
Da noch Klärungsbedarf besteht, stellt Frau Marchwat den Antrag, die Vorlage in den Entwicklungsausschuss zwecks Beratung zu verweisen. Abstimmung zum Antrag: Ja:10Nein: 0 Enthaltung: 0
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