-          Frau Buse führt aus: dass der Kita-Neubau Priorität hat; die Baustelleneinrichtung erfolgt zum Ende des Monats.

-          Für den Gehweg Heegermühler Straße gibt es noch keine Planung.

-          vorgesehen ist die Regenentwässerung in der Oderberger Str.  Planung Haushalt 2017: Planungskosten in H. von 20 – 30 T EURO

Frau Buse geht auf die Situation P & R-Anlage Bahnhof Britz ein. Die Gemeinde hat mit Hilfe von Mitteln aus dem Förderprogramm für Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr in den Jahren 2009 bis 2011 den Bahnhofsvorplatz und die anliegende Weberstraße neu gestaltet und in diesem Zusammenhang 66 P&R-Stellplätze geschaffen. Auf Grund der starken Frequentierung dieses Haltepunktes der Regionalbahnlinie RB 3 und der Strecke Eberswalde-Joachimsthal hat sich schon kurz nach Fertigstellung der Maßnahme gezeigt, dass die Stellplätze nicht ausreichend sind und so der ruhende Verkehr auf die Anliegerstraßen der angrenzenden Wohngebiete ausweicht. Um der steigenden Anzahl von Berufspendlern und der touristischen Entwicklung Rechnung zu tragen, sollte die P&R-Anlage um 16 weitere Stellplätze erweitert werden. Die Erweiterung der Maßnahme wurde 2015 beim Landesamt für Bauen und Verkehr angemeldet, um Zuwendungen im Rahmen der Richtlinie des Min. für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten.

Mit Schreiben vom 12.09.16 teilte das Min. für Bauen und Verkehr mit, dass jetzt die Zustimmung zu einer Ausnahme  erteilt wurde, so dass die Maßnahme gefördert werden könnte, auch wenn die Kosten unter dem in der Förderrichtlinie gesetzten Grenze von unter 200 T Euro liegen.  (Einzelfallentscheidung) Somit kann die weitere Planung veranlasst und die Antragstellung vorbereitet werden. Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird sie eine entsprechende Beschlussvorlage einreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung unter Berücksichtigung der Richtlinie des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen für den Öffentichen Personennahverkehr im Land Brandenburg zu stellen.

Die Mitglieder des Bauausschusses befürworten die Erweiterung der P&R-Anlage und empfehlen eine Grundsatzentscheidung durch die Gemeindevertretung.