Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin soll der Tagesordnungspunkt 9.4 in den öffentlichen Teil der Sitzung vorgezogen werden, damit die Anwohner auch über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert sind. Der TOP 9.4 „Informationen zum Bearbeitungsstand Bauvorhaben Gemeindezentrum „Klockow-Haus“ soll an der Stelle 5.2 behandelt werden.

Herr Dr. Gollner stellt den Antrag, dass TOP 5.2 „Satzung der Gemeinde Niederfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen der Gemeinde Niederfinow (Sondernutzungssatzung)“ abgesetzt werden soll, da der Entwurf aus seiner Sicht rechtswidrig ist.

Herr Matthes möchte den Tagesordnungspunkt jedoch auf der Tagesordnung belassen, da der Amtsdirektor im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin die Tagesordnung erstellt hat und die Satzung nicht rechtswidrig ist.

Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.