Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 22.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

Bürger:

-          beim Klockow-Haus muss die Öffentlichkeit beteiligt werden, daher findet er es gut, dass es nun im öffentlichen Teil behandelt wird. Dennoch hätte diese Entscheidung vorher getroffen werden müssen, da die Anwohner durchaus mehr Interesse an der heutigen Sitzung gehabt hätten, wenn das Klockow-Haus gleich im öffentlichen Teil behandelt worden wäre

-          der Parkplatz ist die größte Einnahmequelle der Gemeinde, daher sollte alles dafür getan werden um diesen im Eigentum der Gemeinde zu halten

 

Bürgerin:

-          für den TOP 9.5 es nicht öffentlichen Teil hätte sie gern mehr Informationen erhalten, da es die Allgemeinheit betrifft (Mehrgenerationenplatz)

 

Herr Matthes erklärt, dass die derzeitige Fläche von ca. 2000 m² bereits weit über den Durchschnitt zu anderen Gemeinden liegt. Die Diskussion über die Erweiterung soll erst im nicht-öffentlichen Teil geführt werden.

 

Bürger:

-          das besagte Gebiet vom Mehrgenerationenplatz war damals Abwurffläche von Bomben, daher muss die gesamte Fläche im Vorfeld auf Munition und Blindgängern untersucht werden

-          diese Tatsache lässt sich eventuell bei den Verkaufs- bzw. Ankaufsgesprächen berücksichtigen und dadurch könnte der Preis gesenkt gedrückt werden

 

Bürger:

-          findet das Klockow-Haus gut, die Gemeindevertretung hat bereits die Umsetzung beschlossen und dafür sollte nun alles getan werden um die Idee zu verwirklichen

  • Vorschlag:
    • Obergrenze für das Volumen festlegen (ca. 1.000.000,00 €)
    • GV soll Ansprechpartner benennen
    • Amt soll Ansprechpartner benennen
    • wirbt für die Fortführung des Projekt / Maßnahme

 

Bürger:

-          ist vom Amt enttäuscht, da die Motorradsaison fast vorbei ist und sich keine Verbesserung eingestellt hat

 

Herr Matthes erklärt, dass seit kurzem ein Außendienstmitarbeiter im Einsatz ist und dieser ständig in Niederfinow unterwegs ist. Dabei hat er bereits viele Verstöße des ruhenden Verkehrs aufgenommen. Für den fließenden Verkehr ist das Ordnungsamt nicht zuständig, sondern die Polizei. Er wird aber an der Sache weiter arbeiten und mit der Polizeidirektion Ost die Gespräche suchen und auf die Problematik verstärkt hinweisen. Um Argumente sammeln zu können, soll das Dialogdisplay schnellstmöglich aufgestellt werden. Die dann gesammelten Daten können als Beweis für Geschwindigkeitsverstöße der Polizei vorgelegt werden. Dennoch kommt die Lautstärke nicht von der Geschwindigkeit, sondern von den Motoren.

 

Herr Nüßlein erklärt, dass es keine Obergrenze für Motorradgeräusche gibt.

 

Herr Dr. Gollner ergänzt, dass es vereinzelt jedoch Streckenabschnitte in Deutschland gibt, wo Motorräder nicht mehr fahren dürfen. Hierbei handelt es sich jedoch um erhöhte Gefahrenstrecken (Unfälle)

 

Bürger:

-          dieses Fahrverbot würde dann im Widerspruch zur Gebührensatzung stehen, da eine Untersagung keine Einnahmen von Motorrädern regenerieren würde

 

Herr Butzkies erklärt, dass aus seiner Sicht kein Unfallschwerpunkt erkennbar ist.

 

Bürger:

-          „30-Zone“ sollte in der gesamten Gemeinde eingeführt werden

 

Herr Matthes erklärt, dass diese Maßnahme von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden ist. (Information bzw. E-Mail wird nachgereicht)