Auszug - Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
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Herr Kindermann kritisiert, dass den Gemeindevertretern die Niederschrift der Sitzung am 17. Mai 2016 bis heute nicht vorliegt. Das sei kein guter Stil der Verwaltung. Weiterhin wurden in der Haushaltsberatung im April 2016 viele Änderungen am Haushaltsplan vorgenommen. Den Gemeindevertretern wurde jedoch nie ein komplette Auflistung der Änderungen bzw. ein aktualisierter Haushaltsplan vorgelegt.
Es liegt ein Bauantrag der Familie Billerbeck vor. Die Gemeindevertretung erteilt einstimmig ihr Einvernehmen:
Abstimmungsergebnis
Es liegt weiterhin ein Bauantrag von Herr Schlupski und Frau Fischer vor. Die Gemeindevertretung erteilt einstimmig ihr Einvernehmen:
Abstimmungsergebnis
Herr Fröhlich kritisiert den Zustand der Entwässerungsgräben im Gemeindegebiet. Er und Herr Kindermann werden eine Karte mit den kritischen Punkten anfertigen und dem Ordnungsamt zukommen lassen, damit dieses tätig werden kann.
Frau Falke teilt mit, dass für die Fertigstellung des Tores am Friedhof noch 2.000 Euro fehlen. Nach Rücksprache mit der Kämmerin können diese Mittel aus dem Überschuss im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibungen und Sonderposten in Höhe von 131.557,35 Euro finanziert werden. Die Gemeindevertretung erteilt hierzu ihr Einverständnis:
Abstimmungsergebnis
Herr Dr. Specht informiert, dass das bisher in Niederfinow angesiedelte Oldtimertreffen im kommenden Jahr nach Hohenfinow geholt werden soll und mit dem Lindenblütenfest der Gemeinde verknüpft wird. Termin für das Lindeblütenfest ist der 1. Juli 2017. Er weist darauf hin, dass die generelle Planung des Festes dieses Mal wesentlich früher beginnen sollte.
Beim Termin für die Einweihung der Portraitbüste auf dem Anger einigt man sich auf den 12. Oktober 2016, 15:00 Uhr. Das Bauamt soll dazu den Künstler einladen.
Herr Krüger erinnert daran, dass die Satellitentafeln fertig gestellt werden müssen. Herr Dr. Specht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Weg zum geplanten Satelliten an der Kaisereiche nicht begehbar ist und in Ordnung gebracht werden muss.
Herr Fröhlich kritisiert den Zustand der Bushaltestelle an der Gärtnerei. Frau Falke legt fest, dass sich Herr Schenke vom Bauhof telefonisch bei ihr melden soll um einige dieser Punkte unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Bauhofstunden abzuklären.
Das Ordnungsamt (Frau Sauer) soll den Baumschnitt auf dem Friedhof und die Begradigung der nicht mehr genutzten Gräber veranlassen. |
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