Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, der Vorsitzenden der Fachausschüsse und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Chorin
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Gemeindehaus Sandkrug
Ort: Gemeindehaus Sandkrug, Angermünder Straße 36, 16230 Chorin

Der Bürgermeister informiert über einen Antrag auf Erneuerung der Widmung des Friedhofes in Pehlitz, OT Brodowin.

Er verliest das ablehnende Antwortschreiben von Frau Spann. Gemäß  Brandenburgischem Bestattungsgesetz müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Des Weiteren befindet sich das Grundstück nicht in Eigentum der Gemeinde. Der OT Brodowin hat bereits einen Friedhof.

 

Weiterhin wurde ein Antrag auf Beisetzung auf dem Klosterfriedhof von einem Ehepaar gestellt.

Der Antrag wird an die Klosterverwaltung gegeben. Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwände.

 

Frau Spann - Informationen  und Sachstand  zu  Anfragen:

 

  • „ derzeit herrenloses“ Grundstück in Serwest Dorfstraße 36 – Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis (Straßenreinigungspflicht) zur Entlastung der Gemeinde

Nachfrage beim Landkreis ergab, dass der gesetzl. Vertreter nur für die Verwertung des Grundstückes nicht aber für die Kosten der Verkehrssicherungspflicht zuständig ist

 

  • Antrag Robert Riebe – absolutes Halteverbot vor der Feuerwehreinfahrt iim OT Brodowin –Antrag bei der Verkehrsbehörde wurde gestellt

 

  • Radwegebau Britz-Golzow – FM für den Eigenanteil der Gemeinde werden ausgereicht, wenn diese Baulastträger ist – bei den Eigentümern der betreffenden Flächen wurde wegen eines möglichen Verkaufs nachgefragt, Antworten stehen noch aus

 

  • Einstellung des Betriebes des „Frischemobils“ aus finanziellen Gründen – eine Bürgerin hatte sich gemeldet, die über einen Verein die Versorgung wieder aufnehmen wollte -  Zuwendungen durch die Gemeinde sind nicht möglich, da dieser wirtschaftlich ausgerichtet

           sein müsste

 

  • Sanierung Dorfteich Golzow: zur Entschlammung sind 3 Angebote eingegangen; Zuschlag hat Wasser- und Tiefbau GmbH erhalten,

Sanierung Dorfteich Chorin; 3 Angebote für die Baumbepflanzung sind abgegeben worden; Zuschlag hat Fa. Behtke erhalten

 

Herr Horst berichtet, dass es bezüglich der Ausreichung von Fördermitteln für die Kita Brodowin eine mündliche Zusage gab, diese könnten auch höher sein als erwartet.

 

Herr Polster:

  • zur beabsichtigten Buslinie Golzow-Senftenhütte gab es eine Probefahrt der BBG, die gut verlaufen ist; seit heute liegt der Entwurf eines Fahrplanes vor, dazu sind Rücksprachen mit der Amtsverwaltung und den Ortsvorstehern notwendig; offen ist noch der Halt bei Norma;

derzeit nicht erwünscht vom Landkreis ist ein Haltepunkt am Bahnhof Golzow