Frau Gohlke gab eine kurze Erläuterung zum Haushaltsplan 2014 für das Amt Britz-Chorin-Oderberg. Sie nannte folgende Eckdaten:

        Sonderposten (Auflösung der Fördermittel) betragen 50 T€,

        Investitionskosten 415 T€,

        der Kreditbestand zum Jahresende beträgt 1,9 Millionen €,

        die Amtsumlage der Kernverwaltung liegt bei 29,78 % (0,24 % weniger als im Vorjahr),

        die Umlage für den Baubetriebshof 6,67 %,

        der Vorschlag für die Umlage für Investitionen im Brandschutz 3,04 %.

Herr Marschner erkundigte sich nach der Höhe der Kreisumlage.

Die Kreisumlage beträgt 43,1 %.

Herr Horst fragte, ob die aktuellen Tarifsteigerungen einberechnet wurden.

Frau Stiegler gab zu Protokoll, dass grundsätzlich eine Steigerung von 5 % berücksichtigt wurde.

Frau von Cysewski stellte fest, dass die Amtsumlage schon im Vergleich zu anderen Ämtern sehr gering ausfiele. Sie vertrat dennoch die Auffassung, dass man sich das Amt eigentlich nicht leisten könne und forderte Einsparungen.

Frau Gohlke gab zu bedenken, dass Aufgaben z. B. wie Brandschutz und Schulen nun mal Geld kosten, da hier gewisse Standards einzuhalten sind.

Herr Püschel hinterfragte die Umlage für Investitionen im Brandschutz, schließlich habe man die Feuerwehrhäuser doch aus eigenen Mitteln saniert. Warum jetzt durch Umlage andere finanzieren?

Auch befand er den Baubetriebshof zu teuer und regte ein Umdenken an.

Frau Gohlke sagte zum Thema Baubetriebshof, dass eine Abrechnung entsprechend der Leistungen für die Gemeinde erfolge und bei der Feuerwehr handelt es sich nun mal um das Solidaritätsprinzip. Große Investitionen im Brandschutz kann eine einzelne Gemeinde nicht allein stemmen.

Herr Horst fügte dem hinzu, dass man das Thema Brandschutz schon mehrfach im Amtsausschuss diskutiert hätte und die Prioritätenliste bereits beschlossen wäre und hierzu kein Diskussionsbedarf mehr bestehe.

Frau Peters-Pastor bat darum, daran zu arbeiten, dass die Spitzenposition der Kita Niederfinow beim Zuschussbedarf im Vergleich mit den anderen Kitas im Amtsbereich abgegeben wird.

Frau Bernhard forderte, dass man sich grundsätzlich Gedanken hinsichtlich des Umganges mit den Schulen machen sollte.

Frau Peters-Pastor stimmte dem zu und berichtete, dass es den Schulen, die an den Landkreis Barnim abgegeben wurden, besser gehe, als zuvor.

Herr Ahl nahm das Thema Schulen auf und fragte, wo der Erlös aus dem Verkauf der Schule Niederfinow verbucht sei?

Der Erlös wird im Ergebnis 2012 zu sehen sein, da dort auch geplant. Frau Gohlke erklärte, dass das Geld im Gesamtgeldbestand des Amtes enthalten ist (belegbar durch Kontoauszug).

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Amtes-Britz-Chorin-Oderberg für das Haushaltsjahr 2014.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Amtes wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen der Kassenkredite auf 650.000  EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis