Frau Gohlke erörtert die Eckdaten der Eröffnungsbilanz. Der Landkreis Barnim, das RGPA, hat die Eröffnungsbilanz geprüft und gibt der Gemeindevertretung die Empfehlung, über die geprüfte Eröffnungsbilanz zum 01.11.2011 zu beschließen, um ihr damit Rechtskraft zu verleihen.

Die Gemeinde hat ein Gesamtvermögen von ca. 6,5 Mio. Euro, davon sind 4,5 Mio. Euro Straßenvermögen, hier könnte es noch zu einer Korrektur kommen von ca. 1,2 Mio. Euro.

Frau Gohlke erinnert, zu klären ist der Nachweis des Eigentums an dem durch die Gemeinde an das Amt übertragene Feuerwehrvermögen. Der vorgelegte Vertrag zwischen Amt und Gemeinde muss noch einmal auf die Tagesordnung. Laut Brandschutzgesetz ist das Amt Träger des Brandschutzes. Kommt es nicht zum Abschluss des Vertrages, sind die Abschreibungen und Sonderposten für die übertragenen Vermögenswerte im Gemeindehaushalt nachzuweisen.

Das führt zu einer Belastung des Gemeindehaushaltes und zu Verkomplizierungen.

Frau von Cysewski fragt die Gemeindevertreter, ob noch Fragen an Frau Gohlke gestellt werden möchten.

Herr Hagendorf äußert, die Gemeinde hat viele Instandsetzungsarbeiten für ihre Feuerwehr in den letzten Jahren finanziert. Das geschah auch, weil vom Amt diese Dinge auf eine Zeitschiene geschoben wurden. Vor 2 Jahren wurde beantragt, dass für das Feuerwehr-Boot eine Anlegestelle geschaffen wird.

Frau Gohlke antwortet darauf, dass im Haushaltsplan 2017 dafür Gelder eingestellt sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt die geprüfte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen mit einem Bilanzvolumen von 6.241.773,42 € im Aktiva und Passiva.

Abstimmungsergebnis