Herr Klemm fragt nach, warum bei der Bushaltestelle noch nichts passiert ist?

Frau Lüdecke erklärt, dass bisher noch keine schriftliche Antwort vorliegt. Weiterhin gab es ein Treffen mit dem Ordnungsamt und dem Bauamt. Dabei wurde noch einmal festgestellt, dass die entsprechende Stelle sehr kompliziert ist. Eigentümer ist weiterhin der Landesbetrieb, das heißt dass die Problematik an mehreren Stellen geklärt werden muss. Es sollten Überlegungen angestrebt werden, ob nicht ein anderer Standort besser geeignet ist.

Herr Butzkies ergänzt, dass es in anderen Gemeinden auch kein Problem ist. Er bittet um die Übermittlung der gesetzlichen Vorschriften, wo das steht, dass die Bushaltestellen nicht an Bundesstraßen errichtet werden können.

Herr Nüßlein fragt nach den Straßenlaternen in der Finowstraße.

Frau Lüdecke erklärt die Problematik mit den Straßenlaternen. Derzeit ist ein Plan in Arbeit, in dem dann die einzelnen Laternen erfasst werden, damit man besser deren Standort ermitteln kann. Zukünftig wird dafür dann ein Konzept zur Verfügung stehen. Das Problem wird derzeit aufgearbeitet und zeitnah sollen dann Wartungsverträge geschlossen werden. Weiterhin verteilt sie die Anlage 1. In der Straße zur Kita gibt es Eigentumsprobleme, die erst geklärt werden müssen.

Herr Dr. Gollner ergänzt, dass es ein Problem der Organisation und nicht des Geldes ist.

Frau Peters-Pasztor erwidert, dass es ein Personal- und kein Organisationsproblem ist. Die Straßenbeleuchtung ist in einem katastrophalen Zustand, den Sachverhalt wird sie mit dem Amtsdirektor noch einmal besprechen. Danach soll alles aufgeklärt werden.

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