Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Kommunalausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Kommunalausschuss Amt
Datum: Di, 25.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Frau Gohlke informiert, dass die Gemeinden in den nächsten Sitzungen beschließen werden, eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Eberswalde bis zum 31.12.2016 abzugeben bezüglich des Umsatzsteuergesetzes (UStG) § 27 Abs. 22 Satz 3. Aufgabe ist, bei Abgabe der Optionserklärung bis 31.12.2020, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten des Amtes und der Gemeinden auf eine mögliche Umsatzsteuerbarkeit zu überprüfen (Friedhofsgebühren, Kitabeiträge etc.).

 

Frau Gohlke teilt mit, dass im Amtsausschuss am 03.11.2016 eine Informationsvorlage zur Rückübertragung der Schulträgerschaft auf der Tagesordnung steht.

 

Frau Gohlke wertet die Sitzung der Arbeitsgruppe Doppik am 05.10.2106 aus. Die Jahresabschlüsse zum 01.01.2011 sind so gut wie fertiggestellt. Sie geht davon aus, dass die Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 und 2013 schneller fertiggestellt werden können. Klärungsbedarf gibt es noch für das Sanierungsgebiet Oderberg, die Wohnungsverwaltung Oderberg und die Belange des Brandschutzes.