Herr Marten berichtet über die Satzungen der Kitas. Da es zwischen den einzelnen Satzungen Querverbindungen gibt, sollte über sie in einem Paket abgestimmt werden.

Anfang des Monats gab es einen Finanzausschuss in der Gemeinde Britz, wo die Grundlagen zum  Haushalt besprochen wurden. Der Finanzausschuss hat der Gemeinde den Haushalt zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Marten geht auf die Frage von der letzten Sitzung von Herrn Lange ein, wo es um den Verbleib des Schulschildes ging.

Das Amt hat einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gestellt, dass die Schilder wieder an Ihren Platz zurückkommen.

Entscheidung der Verkehrsbehörde ist bis jetzt, dass die abgenommenen Schilder nicht  zurückgegeben werden.

Sollte es bei der Entscheidung der Verkehrsbehörde bleiben, wird das Amt einen Widerspruch einlegen.