Frau Falke stellt fest, dass die Zuweisungen des Landes und damit auch die Gestaltungsspielräume immer weniger werden.

FrauGohlke erläutert die Vorhaben, die Erhöhung der Schulkostenbeiträge und merkt an, dass der Haushalt bereits »vorgeprüft« wurde. Ein Ausgleich kann in diesem Jahr noch mal erreicht werden.

Herr Kindermann stellte fest, dass die Wohnungsverwaltung ein Defizit erwirtschaftet, dann muss man sich eigentlich von ihr trennen. Weiterhin wundert er sich über mehr als 11.000 Euro Einnahmen aus Hundesteuern. Er kritisiert die hohen Umlagen: Es gibt keine weiteren Leistungen aber die Umlage sind um 30 % gestiegen. Die Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt können doch nicht alle aus der Rücklage gedeckt werden?

Nach kurzer Prüfung stellt Frau Gohlke auch fest, dass die Wohnungsverwaltung ein erwirtschaftet. Zum Ansatz der Hundesteuer entschudligt sich Frau Gohlke, es ist eine 1 zu viel, der Ansatz beläuft sich auf etwas mehr als 1.000 Euro. Im Ergebnishaushalt ergibt sich eine rechnerische Rücklage, die sich auch im Kontostand wiederfindet und auch vom Prüfer so festgestellt wurde.

Herr Kindermann erinnert daran, dass schon im Jahr 2015 mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Im Übrigen wird weiter über die Wohnungsverwaltung debatiert. Herr Kindermann bleibt dabei, dass der Unterschied zwischen Erträgen und Aufwendungen zu hoch ist. Es schließt sich eine Diskussion über Abschreibungen und Steuern an.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen für Kassenkredite auf 125.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Hohenfinow wurde im Amtsbaltt für das Amt B-C-O Nr.1/2017 bekannt gemacht.

Der Landrat des Landkreises Barnim nahm als allgemeine untere Landesbehörde am 05.05.2017 Stellung. In Zukunft ist im Vorbericht zum Haushaltsplan die Entwicklung der Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigleit darzustellen.

Außerdem wird angeregt, die die Hebung der Ertragspotentiale (Anpassung der Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt) zu erwägen, weil die Haushaltssituation als angespannt und kritisch zu bewerten ist.