Herr Simon stellt fest, dass das Thema der Barnimer Kreiswerke und der Energiegesellschaft mbH (BEG) in den letzten Wochen viel diskutiert wurde. Die Gemeinde kann aus der Beteiligung im Bereich der energetischen Themen Vorteile ziehen. Insgesamt wird der Aufbau der Kreiswerke einen Prozess darstellen, der einige Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.

Frau Falke spricht an, dass z. B. ein Straßenbeleuchtungsprojekt zwischen Hohenfinow, Niederfinow und Liepe geprüft werden könnte.

Herr Kindermann hinterfragt die Finanzierung der BEG. Herr Mehnert erläutert die Struktur der Kreiswerke und Herr Simon ergänzt, dass die BEG nicht wirtschaftlich tätig wird und niemals Zuschüsse der beteiligten Kommunen erhalten wird. Der Landkreis hat beschlossen, die BEG mit 250.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung der laufenden Personal- und Betriebskosten zu unterstützten. Ziel ist es, das Risiko für die Gemeinde auf null zu setzen und rein rechtlich kann die Gemeinde die Gesellschaft jederzeit wieder verlassen und erhält dann auch ihre 200 Euro zurück.

Herr Kindermann erstaunt weiterhin die Gesellschaftsform einer GmbH, weil daran ja bestimmte rechtliche Anforderungen geknüpft sind. Herr Menge findet das ganze Konstrukt recht nebulös, unklar. Herr Mehnert erläutert, dass ein kleiner Gewinn nachgewiesen werden kann und das Ganze steuerrechtlich in Ordnung ist. Herr Simon holt noch einmal weiter aus und schildert die Hintergründe der BEG. Die Gemeinde kann mit Projekten ihre Bürger unterstützen und im Rahmen der Energiewende der Nullemissionsstrategie des Landkreises folgen. Dabei will die BEG Hilfestellung bieten. Die BEG verfolgt dabei nicht wie die Energiekonzerne eine Renditeabsicht und die Gemeinde erhält für die einmalige Zahlung von 200 Euro Kompetenz zu energetischen Projekten in der Region. Der Strom soll hier in der Region bleiben und das Ganze soll auf Langfristigkeit angelegt werden.

Herr Frick fragt konkret nach, ob zum Beispiel ein Projekt zur Solarstromversorgung in Struwenberg denkbar wäre. Herr Simon bestätigt dies und nennt als eines der Ziele die Autarkie, die Selbstversorgung der Bürger.

Herr Kindermann zweifelt trotzdem an der Struktur und befürchtet entweder direkte Zuschüsse der Gemeinde an die BEG oder über die Kreisumlage.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt das „Positionspapier  zur energiewirtschaftlichen Betätigung“ (Anlage 1).

2. Die Gemeinde Hohenfinow ist sich als Träger der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft bewusst, dass den Kommunen  bei der Ausgestaltung der Energiewende eine bedeutende Rolle zukommt. Die Gemeinde Hohenfinow wird daher die Aufgabe freiwillig in einem beschränkten Umfang wahrnehmen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch Zustimmung zur Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis und im Einzelfall durch die Beteiligung an Projektgesellschaften.

Der Kreistag des Landkreises Barnim hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 die Gründung der Kreiswerke Barnim GmbH, der Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH und die Ergänzung des Gesellschaftszwecks der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Strukturübersicht in Anlage 2) beschlossen. Die Gemeinde Hohenfinow begrüßt diese Entscheidung und stimmt der sich aus den Gesellschaftszwecken und Unternehmensgegenständen (Anlage 3) ergebenden Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Barnim zu.

3. Die Gemeinde Hohenfinow beteiligt sich an der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Gesellschaftsvertrag in Anlage 4) mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 200,00 €.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: