Herr Simon geht darauf ein, dass das Thema der Barnimer Kreiswerke und der Energiegesellschaft mbH (BEG) in den letzten Wochen viel diskutiert wurde. Die Gemeinde kann aus der Beteiligung im Bereich der energetischen Themen Vorteile ziehen. Insgesamt wird der Aufbau der Kreiswerke einen langen Prozess darstellen, der sich über mehrere Jahre erstrecken wird. Er verweist u. a. darauf, dass ein Straßenbeleuchtungsprojekt für die Gemeinde geprüft werden könnte.

Herr Marschner teilt mit, dass bei einem Austritt aus der Barnimer Energiegesellschaft der einmalig geleistete Gesellschaftsanteil in Höhe von 200,00 € der Gemeinde erstattet wird.

Frau Behling möchte wissen, welche Projekte für Liepe in Frage kommen. Sie ist der Meinung, dass es genügend andere Maßnahmen gibt, die es gilt umzusetzen.

Frau Gohlke bringt zum Ausdruck, dass sich die Gemeinden Liepe, Hohenfinow und Niederfinow zusammenschließen könnten, um gemeinsam Projekte anzugehen.

Herr Marschner begrüßt das Vorhaben, da er sofort an den Sportverein und die FF denkt.

Herr Manzke hinterfragt die Finanzierung der BEG. Herr Simon erläutert die Struktur der Kreiswerke. Zur BEG gehören 4 Mitarbeiter, das seien er selbst und weitere 3 Mitarbeiter.

Nach Auffassung von Herrn Manzke wäre ein Mitspracherecht der Gemeinde von 60 % und der Kreiswerke von 40 % wünschenswert, um entsprechenden Einfluss auf umzusetzende Projekte zu nehmen.

Nach der Diskussion bittet Herr Simon gemäß E-Mail der Kommunalaufsicht vom 06.12.2016 folgende Änderungen zur Niederschrift zu nehmen:

-          Positionspapier, Seite 2, letzter Satz

Bitte streichen das Wort „können“.

-          Gesellschaftsvertrag BEG, § 2 Abs. 2

Bitte ersetzen des „§ 122 BbgKVerf“ durch „§ 122 Abs. 3 BbgKVerf“.

-          Anlage 3 Zweck und Gegenstand der kreiswerke Barnim GmbH

Bitte ersetzen des „§ 122 BbgKVerf“ durch „§ 122 Abs. 3 BbgKVerf“.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt das „Positionspapier  zur energiewirtschaftlichen Betätigung“ (Anlage 1).

2. Die Gemeinde Liepe ist sich als Träger der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft bewusst, dass den Kommunen  bei der Ausgestaltung der Energiewende eine bedeutende Rolle zukommt. Die Gemeinde Liepe wird daher die Aufgabe freiwillig in einem beschränkten Umfang wahrnehmen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch Zustimmung zur Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis und im Einzelfall durch die Beteiligung an Projektgesellschaften.

Der Kreistag des Landkreises Barnim hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 die Gründung der Kreiswerke Barnim GmbH, der Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH und die Ergänzung des Gesellschaftszwecks der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Strukturübersicht in Anlage 2) beschlossen. Die Gemeinde Liepe begrüßt diese Entscheidung und stimmt der sich aus den Gesellschaftszwecken und Unternehmensgegenständen (Anlage 3) ergebenden Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Barnim zu.

3. Die Gemeinde Liepe beteiligt sich an der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Gesellschaftsvertrag in Anlage 4) mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 200,00 €.

Abstimmungsergebnis

Herr Simon verlässt die Sitzung (20:00 Uhr).