Frau Gohlke geht darauf ein, dass die Gemeinde Liepe, wie viele brandenburgische Kommunen, unter einer erheblichen Finanznot leiden. Entsprechend der rechtlichen Vorgaben hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen. Vorab wurde das HSK der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Prüfung übergeben. Es wurden nochmals Zahlen korrigiert und der Gemeindevertretung heute in geänderter Form vorgelegt. Es ist zuerkennen, dass ein Ausgleich bis zum Jahr 2020 nicht möglich ist. Freiwillige Aufgaben kann die Gemeinde nur in abgespeckter Form leisten. Ein HSK ist nur genehmigungsfähig, wenn ein außerordentlicher Konsolidierungswille erkennbar ist.

Herr Marschner schlägt vor, den Zuschuss für Heimat- und Kulturpflege von 500,00 € auf 1,0 T€ zu erhöhen. Frau Gohlke wird dies prüfen. Ebenso werden die Bewirtschaftungskosten für den Friedhof überprüft.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Liepe beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017. Der strukturelle Ausgleich wird im Jahr 2018 erreicht. Der materielle Ausgleich kann im Finanzplanzeitraum nicht erreicht werden.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Der bestätigte Haushaltsplan 2017 wurde dem Landkreis Barnim  am 19.12.2016 vorgelegt.  Dieser nahm am 13.02.2017 Stellung und gab Hinweise zu den vorgelegten Unterlagen.