Bürger: Wenn die Stromversorgung kommunalisiert werden sollte, was kommt beim Bürger dabei an?

Frau Peters-Pasztor erklärt, dass dadurch kein Zwang für die Bürger entsteht, diese hätten weiterhin freie Wahl und können selbst über den Stromanbieter entscheiden.

Frau Gohlke ergänzt, dass es in erster Linie darum geht, dass Projekte entwickelt werden können und dadurch vorhandenes optimiert werden kann.

Herr Dr. Gollner erklärt weiterhin, dass es zu keinem Anschlusszwang kommen wird.

Herr Rütz ergänzt weiterhin, dass die Gemeinde wohl nur die Straßenbeleuchtung optimieren wird. Derzeit sind keine weiteren Projekte denkbar.

Herr Nüßlein fügt hinzu, dass einige Projekte (z. B. Windkraft) nicht im Gemeindegebiet machbar sind.

Bürger: Handelt es sich um eine einmalige Aufnahmegebühr, oder um einen jährlichen Mitgliedsbeitrag?

Frau Peters-Pasztor antwortet, dass es sich um eine Einmalzahlung handelt.

Bürger: Was wurde beim Durchlass (Lieper Schleuse) gemacht bzw. was ist passiert?

Herr Dr. Gollner erklärt, dass der Wasser- und Bodenverband für diesen Durchlass zuständig ist und diese zunächst auch die Arbeiten durchführen müssen, bevor der Straßenbelag erneuert werden kann.

Bauverwaltung:

1. Wasser- und Bodenverband fragen

2. Straßenbelag erst dann erneuern bzw. ausbessern, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind.

Bürger: Wegen der Lärmbelästigung im Sommer sollte ein Schreiben an den Innenminister verfasst werden und auf die Situation aufmerksam gemacht werden. Sobald ein Schreiben dort vorliegt, muss die politische Ebene handeln.

Herr Rütz ergänzt, dass daraus auch ein „HO-LI-NI Projekt“ mit den anderen Gemeinden gestartet werden kann. Diese Problematik betrifft nicht nur Niederfinow.

Frau Peters-Pasztor findet diese Idee gut. Die Formulierungsvorschläge sollten dazu zunächst gesammelt werden und dann die Endfassung an den Innenminister geschickt werden.