Auszug - Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 5.2
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow
NI-045/2016 Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Frau Gohlke empfiehlt, die Abgabe der Optionserklärung durch die Gemeinde. Eine einmalige Aufhebung ist im Anschluss denkbar. Im Januar erfolgt noch eine Informationsveranstaltung zur genannten Thematik durch den LK Barnim.


Beschluss:

Gemäß § 27 Abs. 22 UStG erklärt die juristische Person des öffentlichen Rechts – Gemeinde Niederfinow – gegenüber dem Finanzamt Eberswalde, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Eberswalde abzugeben.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

7

7

0

0

0

 


  Beschluss: 12.12.2016 Gemeindevertretung Niederfinow ungeändert beschlossen
Termingerecht am 20.12.2016 realisiert Koordinierung:
Kämmerei  
Sachbearbeiter/-in: Kerstin Bartz  
Termin: 31.12.2016 Status: 20.12.2016
Auftrag:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

erledigt.