Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und -einrichtungen sowie Einsatztechnik

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 6.2
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00
Raum: Gemeindezentrum Parstein
Ort: Gemeindezentrum Parstein, Angermünder Straße 5, 16248 Parsteinsee
PS-021/2016 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und -einrichtungen sowie Einsatztechnik
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und -einrichtungen sowie Einsatztechnik mit dem Amt Britz-Chorin-Oderberg rückwirkend zum 31.12.2010 gemäß Anlage 1 und befreit den Amtsdirektor zur Unterzeichnung des Vertrages von den Beschränkungen des §  181 BGB.

 

Die Anlage 2 wird überarbeitet und der Gemeindevertretung als Wiedervorlage übergeben.

Redaktionelle Änderung: § 4 wird § 3


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

9

6

3

0

 

 


Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

erledigt