Herr Schmidt fragt nach dem Bearbeitungsstand zu einem Vertragsentwurf zur Lagerung von Mobiliar für das Binnenschifffahrtsmuseum in der Sporthalle. Nach seiner Aussage hat Herr Zepp, Vorsitzender des Fördervereins Binnenschifffahrtsmuseum, den Entwurf an das Amt übergeben. Herr Matthes kann dazu keine Aussage treffen und wird dies in der Verwaltung prüfen lassen.

Herr Hampel spricht zum wiederholten Mal die Parksituation im Bereich Oberkietz 37/38 an und bittet darum, dass das Amt hier nun endlich tätig wird. Was spricht dagegen ein Halte- oder Parkverbotsschild aufzustellen. Er verweist abermals darauf, dass sich in diesem Bereich auch eine Löschwasserentnahmestelle befindet. Herr Matthes verspricht, mit den Verursachern persönlich Kontakt aufzunehmen, um den Sachverhalt zu klären.

Herr Hampel fragt, was mit den durch einen Bauzaun gesicherten baufälligen Grundstücken in der Stadt passiert. Wird hier kontrolliert, ob sie ihren Pflichten für Straßenreinigung und Winterdienst nachkommen? Welche Möglichkeiten bestehen, dass die Grundstückseigentümer ihre Grundstücke äußerlich herrichten? Herr Matthes antwortet, dass von Seiten des Amtes die Grundstückseigentümer aufgefordert werden, ihren Pflichten nachzukommen. Sondernutzungssatzzug in Anwendung bringen, wenn der Bauzaun auf öffentlichen Wegen errichtet wird. Man kann jedoch die Grundstückseigentümer nicht zwingen, wie sie ihre Grundstücke zu gestalten haben.

Herr Hampel bittet den Entwicklungsausschuss, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Herr Brandenburg bemerkt, dass man bei einigen Grundstückseigentümern offene Türen einrennt und es ihm gegenüber schon zu aggressiven Reaktionen kam.

Frau Hähnel hat festgestellt, dass die Mitarbeiter des Bauhofes bei den baufälligen Grundstücken den Gehweg gereinigt haben und bittet darum, dies den Grundstückseigentümern in Rechnung zu stellen.

Herr Hähnel bekräftigt, die Finanzierung für den Toiletteneinbau in der Schule schnellstmöglich anzukurbeln. Herr Matthes verweist nochmals auf den Termin am 16.01.2017 im Ministerium bezüglich Fördermöglichkeiten.

Herr Hähnel und Herr Marschke machen darauf aufmerksam, dass der Giebel Berliner Straße 83 (ehem. Fischladen) einzustürzen droht. Durch die Last des Fachwerkes kann sich der Giebel verschieben und einstürzen. Herr Gramss erklärt, dass hier das Bau- und Ordnungsamt tätig werden muss.