Frau Katrin Voigt informiert.

zur Beschlusslage:

gemäß CH-09/11-03 wurde Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines P&R-Stellplatzes am Historischen Bahnhof Chorin gefasst und

gemäß CH-11/2012 die Vorplanung und Vermessung zur Errichtung eines P&R-Parkplatzes am Historischen Bahnhof Chorin beschlossen

Stand der Bearbeitung:

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß RiLi ÖPNV (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personalverkehr im Land Brandenburg) für die Errichtung P+R am Bahnhof Chorin Kloster wurde beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) gestellt.

Das Vorhaben wurde wie ursprünglich beantragt (Stand 2012), offiziell in die Liste für angemeldete Vorhaben in das Programm aufgenommen.

Für die weitere Bearbeitung des Antrages wurden vom LBV wurde eine Aktualisierung und Ergänzung des Fördermittelantrages gefordert (Stand 22.08.2013) wie z.B.

- Vorlage Entwurfsplanung, inkl. der Erweiterung Parkplatz an der Kirche

- Erklärung/Nachweis zur Finanzierung des Eigenanteils und der Folgekosten für die Dauer der

  Zweckbindungsfrist

- Ingenieurverträge für die LP3-9

was bisher nicht erfolgt ist.

Fördermittel sind nur begrenzt vorhanden und die Liste der Wartenden ist sehr lang. Es werden nur vollständig vorliegende Anträge bearbeitet. Je länger gewartet wird, desto geringer werden die Chancen auf Zuteilung.

Verlängerung für die Aktualisierung beantragt bis 31.07.2014

Planungsstand:

- Planung bis LP 1-2 (Vorplanung) für P+R am Bahnhof Chorin Kloster

- vorbereitet liegt vor: Vorplanung für die Erweiterung Parkplatz an der Kirche,

  die auf Grund der Lage zum Bahnhof mit in das Förderprogramm aufgenommen werden kann,

  was in Abstimmung mit der Gemeinde geschehen ist

- Vermessung und Baugrunduntersuchung für beide Parkplätze

- Behördenbeteiligung, LBP (Landschaftsplanerischer Begleitplan)

- es erfolgte bisher keine Entscheidung zur Weiterführung der Maßnahme

- deshalb erfolgte keine vertragliche Regelung für die weitere Planung (Planungsstau)

- Fördermittelantrag konnte deshalb nicht aktualisiert werden

zu den Kosten (Grundlage: Arbeitsstand: 20.10.2013):

Bereits abgerechnet wurden: Vermessung und Baugrunduntersuchung, Medienauskunft DB AG,

Landschaftsplanerischer Begleitplan für Standort Bahnhof Chorin, Planungsleistungen bis LP 2 (Vorplanung), für die Vorplanung Erweiterung Parkplatz an der Kirche wurde auf das Honorar verzichtet

P+R am Bahnhof Chorin Kloster                                          Erweiterung Parkplatz an der Kirche

              12.595,06 €                                                                                                  3.662,41 €

Weitere Kosten werden erwartet für: Planung LP 3-9, Örtliche Bauüberwachung, Kompensationszahlung des LK, Ökologische Baubegleitung, Grunderwerb und Baukosten betragen:

P+R am Bahnhof Chorin Kloster                                          Erweiterung Parkplatz an der Kirche

              470.445,38 €                                                                                                  39.564,55 €

              davon Baukosten: 396.531,21 €                                                        davon Baukosten: 37.485,00 €

(Bemerkung: Planungskosten nicht getrennt)

Erklärung zu den hohen Baukosten:

- Standort liegt im Bereich mit hohem Grundwasserspiegel auf Grund der Seenähe

- hoher Anteil Organik im Baugrund vorhanden

- ein Aufbau der Parkflächen muss auf nicht tragfähigen Untergrund erfolgen

  (in den Kosten enthalten: Aufbau lagenweise, mit Geokunststoffen)

  → entspricht ca. 20-30 % der Gesamtbaukosten

- Forderungen der UNB + Biosphäre wie z.B. Forderung Natursteinpflaster zu verwenden

  (im Bereich der Parkflächen geplant), Kompensationszahlung des Landkreises Barnim

  in Höhe von 10.870,00 €

Finanzierungsplan:

2014                            25.076,86 € (Planung LP 3-4, Baugrund Parkplatzerweiterung, Eingriffs- und

Ausgleichsplan, Kompensationszahlung)

2015                            29.006,44 € (Planung LP 5-7, Grunderwerb)

2016                            455.926,62 € (Bauüberwachung, LP 8-9, ökologische Baubegleitung, Örtliche

                            Bauüberwachung)

(Fördersätze: 75 % der förderfähigen Baukosten, 13 % Planerpauschale, 75 % der förderfähigen Kosten für Grunderwerb)

Fazit:

Es muss dringend eine Entscheidung für die weitere Vorgehensweise getroffen werden, damit Fördermittel beansprucht werden können. Beschlussfassung in der GV noch im Mai 2014 für:

entweder

Weiterführung nur für den Standort P+R am Bahnhof Chorin Kloster auf Grundlage des bisherigen Planungsstandes vom 20.10.2013 (Einbeziehung der Parkplätze am Standort Kirche im Zusammenhang eines Entwicklungskonzeptes für den gesamten Innenbereich)

oder

Weiterführung für beide Standorte P+R am Bahnhof Chorin Kloster und Erweiterung Parkplatz an der Kirche auf Grundlage der bisherigen und mit der Gemeinde abgestimmten Planung.

Es entsteht eine rege Diskussion.

Schlussfolgernd wird einstimmig beschlossen, dass der bestehende Antrag auf Verlängerung der Aktualisierung bis zum 31.07.2014 zurückgezogen werden soll. Es wird sich auf den Ortskern mit dem Ausbau der Choriner Dorfstraße mit zusätzlichen Parkmöglichkeiten konzentriert.