Bürgerin:

Es wurde einer falscher Eindruck von der letzten Sitzung der KAG Finowkanal wiedergegeben. Aus ihrer Sicht geht es vorwärts.

Weiterhin gehört der Weg von der Brücke zum Bahnhof nicht Niederfinow.

Herr Dr. Gollner antwortet, dass die Gemeinde jedoch einen Zuschuss geben sollte, da der Weg durch die Bürger stark genutzt wird. Jedoch sollte schnell gehandelt werden.

Herr Nüßlein ergänzt, dass Fördermittel beantragt werden und wenn Hohenfinow investiert bzw. mitspielt die Gem. Niederfinow einen Zuschuss geben sollte.

Bürgerin:

Warum wurde die Beschlussvorlage zum Ankauf von Grundstücken für den Mehrgenerationenplatz abgelehnt?

Herr Dr. Gollner erklärt, dass die Gemeinde nicht für die Sicherheit der Kinder garantieren kann, da von drei Seiten her Gefahrenpotenzial vorhanden ist. Der Spielplatz kann aus Verkehrssicherungspflicht nicht gebaut werden. Der Spielplatz wird an einem anderem Standort errichtet.

Herr Nüßlein ergänzt die Aussagen von Herrn Dr. Gollner und gibt ausführliche Erklärungen zur Ablehnung des Beschlusses.

Bürgerin:
Wo soll der neue Standort sein? (genaue Lagebezeichnung)

Herr Matthes ergänzt, dass eine allg. Verkehrsicherungspflicht der Gemeinde existiert. Von 3 Seiten her gibt es enorme Gefahrenquellen (Wasser, Straße etc.). Jedoch ist das Wasser die höchste Gefahrenquelle und diese kann nicht durch Sicherungsmaßnahmen beseitigt werden. Die Gemeinde ist gut beraten, die Kinder vor solchen Gefahrenquellen zu schützen.

Herr Butzkies möchte vom Amtsdirektor wissen, wo die rechtliche Grundlage zu finden ist, dass eine solche Sicherungspflicht für Kinderspielplätze existiert. => Antwort zur nächsten Sitzung wird durch die Verwaltung erarbeitet.

Herr Rafalski erklärt weiterhin, dass es im Sommer 2016 eine schriftliche Vorlage seitens der Verwaltung gab. In dieser wurde bereits über die Gefahren dieses Standortes ausführlich informiert. Bei einem Vor-Ort-Termin 2016 sind mehrere Fahrzeuge sehr negativ aufgefallen und kritisiert deren Fahrweise im allgemeinen. Das Gefahrenpotenzial ist sehr hoch.

Bürgerin:

Die Kindererziehung ist dahingehend eher ausschlaggebend, die Kinder sind belehrt. Es ist einfach Schade um die bereits investierte Zeit und die Energie die in dieses Projekt gesteckt worden sind.

Herr Dr. Gollner gibt den Hinweis, dass der neue Standort alles für die Kinder herhält.

Bürgerin:

Findet es nicht gut, dass Ü50 Personen über die Zukunft der Kinder entscheiden.

Herr Dr. Gollner kontert, dass sich durchaus jüngere Kandidaten bei der nächsten Wahl aufstellen lassen können.

Bürgerin:

Es gibt keine Ambitionen von jüngeren Bürgern zum politischen Werdegang.

Herr Nüßlein ergänzt, dass durchaus Interesse bei der letzten Wahl bestand, allerdings sind keine nennbaren Ergebnisse dabei rausgekommen.

Herr Butzkies möchte aufgrund der Diskussion wissen, ob keine Neuwahlen möglich sind.

Herr Matthes erklärt, dass Neuwahlen nur möglich sind, wenn die GV nicht mehr beschlussfähig ist. Das heißt, dass die Mehrheit der gewählten Vertreter zurücktreten müsste.

Die Diskussion über den Mehrgenerationenplatz geht weiter.

Bürger:

Wem gehört das Grundstück gegenüber des Zahnarztes? Der Gehweg Richtung Lieper Schleuse wurde den ganzen Winter nicht beräumt und somit die Straßenreinigungsatzung nicht eingehalten (kein Winterdienst in der Hebewerkstraße 46-48).

Herr Matthes erklärt, dass es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, vom Verwarngeld bishin zum Bußgeld sind Ahndungen denkbar. Eine Ersatzvornahme wäre jedoch unverhältnismäßig. Die Problematik wird durch das Ordnungsamt bearbeitet.

Herr Dr. Gollner ergänzt, dass die Straßenreinigungssatzung nicht eingehalten wird. Eine Optimierung der Kontrollen ist wünschenswert.

Bürger:

Die Straßenreinigung am Schiffshebewerk ist nicht ausreichend, mangelhaft und wird nicht ordentlich erledigt.

Es entsteht eine Diskussion über die Räumplficht zur Feuerwehrzufahrt (Gehweg).  Eine Vorlage zur nächsten Sitzung wird vorbereitet.