Auszug - Sachstand zu aktuell beauftragten Baumaßnahmen
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Frau Voigt übergibt den Anwesenden eine Übersicht zur Aktualisierung der Sachstände über die laufenden Baumaßnahmen in der Gemeinde mit dem Bearbeitungsstand vom 01.02.17 zur Kenntnisnahme und informiert über den Stand.
Es wurden ergänzt und angemerkt:
- Frau Lüdecke informiert, dass die Förderung um 100 T€ erhöht wurde und zur Zeit der Scheunenabriss vorbereitet wird.
- Frau Lüdecke informiert zum Sachstand und schlägt vor, die Anliegerversammlungen in den jeweiligen Ortsteilen zum Ende März/Anfang April vorzubereiten.
- der Maßnahmeplan wurde von Frau Voigt vorgestellt - der gewählte Standort für die Baum- und Heckenbepflanzung wird von Herrn Polster als kritisch angesehen und die Anordnung auf der gegenüberliegenden Seite (zur Nachbarbebauung) vorgeschlagen - es werden von den Ausschussmitgliedern und Gästen mehrere Möglichkeiten für die Baumstandorte benannt (Erweiterung der Bepflanzung von Senftenhütte nach Golzow, Heckenbepflanzung am Denkmalplatz in Golzow) - Frau Voigt teilt mit, dass die Planung entsprechend überarbeitet und zum gegebenen Zeitpunkt neu vorgelegt wird
- Frau Voigt stellt die geänderte Vorplanung auf Grundlage der Entwurfsvermessung für den Standort 1: Bahnhof und Standort 2: Kirche vor - am Standort 1 erhöht sich die Anzahl der Stellplätze auf Grund geringerer Gleisabstände zur Bahnstrecke um +6 (von bisher geplanten 27 auf 33 Stellplätze) - am Standort 2 könnte sich die Anzahl der Stellplätze ebenfalls um +6 (von bisher geplanten 13 auf 19 Stellplätze) erhöhen - die Verwaltung empfiehlt, die Anzahl der Stellplätze am Standort 2: Kirche wegen der zu großen Entfernung zum Bahnhof nicht zu erhöhen (nicht förderfähig) - einer Weiterverfolgung und Beantragung von Fördermitteln für: Standort 1: Bahnhof = 33 PKW- Stellplätze Standort 2: Kirche = 13 PKW- Stellplätze Gesamtanzahl= 46 PKW- Stellplätze wird vom Entwicklungsausschuss befürwortet - Frau Voigt informiert darüber, dass für die Schaffung der Stellplätze am Standort 2 an der Kirche Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf der gegenüberliegenden Straßen- Seite und im Einmündungsbereich zur Bahnhofstraße getroffen werden müssen, hier muss eine entsprechende Beschilderung durch das Ordnungsamt in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde angeordnet werden - Frau Voigt informiert auf Anfrage der Ausschussmitglieder zum Stand des erforderlichen Grunderwerbs, dass die Verhandlungen zum Grunderwerb durch das Fachamt Liegen- schaften in der Vorbereitung sind
→ Die Ausschussmitglieder bemängeln verschärft, dass die Bearbeitung des zu Tätigen Grunderwerbs als Grundvoraussetzung für die Weiterverfolgung der Maßnahme nicht in der angemessenen Zeit erfolgt ist und fordern einstimmig, dass mit höchster Priorität auf das Fachamt eingewirkt wird, die Bearbeitung zu beschleunigen.
- Herr Horst fragt in diesem Zusammenhang nach der Zählerablesung Festplätze und Straßenbeleuchtung und nach der Abrechnung in den letzten Jahren. Es entsteht eine Diskussion. → Die Amtsverwaltung wird aufgefordert, die Gemeindevertretung zur nächsten Sitzung über die Abrechnung der Betriebskosten (Strom) für die Festplätze und Straßenbeleuchtung und über die erfolgten Meldungen der Zählerstände an die e.dis in den letzten Jahren zu informieren.
Frau Lüdecke informiert über den Sachstand Radweg Britz-Golzow und teilt mit, dass es für die Vorzugslösung keine Zustimmung der Grundstückseigentümer gibt. Sie führt weiter aus, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Abwasser-Druck-Leitung des ZWA liegt, die nicht überbaut werden darf. |
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