Frau Stiegler informiert über ein aktuelles Schreiben des Landkreises Barnim, in dem das Einvernehmen zur neuen Kita-Satzung nicht erteilt wird. Unter anderem mit folgenden Beanstandungen:

-          Frühstück und Vesper müssen durch den Träger angeboten werden, selbst wenn die Eltern mit einer anderen Regelung einverstanden sind.

-          für den in der Mittagessensatzung benannten Zuschuss der Eltern von 1,95 Euro pro Essen muss eine Kalkulation vorgelegt werden

Der Landkreis erwartet die Korrektur der Satzungen bis zum 24. Februar 2017.

Herr Marten stellt fest, dass es diesbezüglich keinen Zeitdruck gibt und der Sozialausschuss im Übrigen an seinen Festlegungen zu diesem Thema festhält. Die Satzungen werden erst in der Gemeindevertretung beraten, wenn das Einvernehmen zwischen Gemeinde und Landkreis hergestellt ist. Weiterhin sollen die neuen Gebührenbescheide, bevor sie das erste Mal versandt werden, dem Sozialausschuss vorgelegt werden.

Frau Stiegler informiert weiter, dass ein Schreiben des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung zur Förderung des e-Tanks im Neubau der Kindertagesstätte vorliegt.