Herr Matthes teilt mit, dass Herr Horst und er im Namen des Amtsausschusses einen Brief an die Sparkasse Barnim gesandt haben in dem sie die Sparkasse auffordern, die Entscheidung zur Schließung der Filialen in Britz und Lunow-Stolzenhagen noch mal zu überdenken. Man habe festgestellt, dass wirtschaftlich keine Notwendigkeit für diese Maßnahmen besteht und es sich um einen Verstoß gegen das Regionalkonzept der Sparkasse handelt. Wenn die Sparkasse alle Filialen schließt, unterscheidet sie sich nicht mehr von einer beliebigen Online-Bank. Am 16. Februar 2017 findet dazu noch mal ein Gespräch in der Sparkasse statt. Unabhängig wird geprüft, ob die Sparkasse an den Sprechtagen Serviceleistungen im Rathaus Britz anbieten kann. Weiterhin wird über einen Shuttle-Service zum Preis von 29 Euro pro Fahrt und Person nachgedacht.

Herr Matthes teilt weiter mit, dass das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg die Regelung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG), dass der Amtsdirektor die Kommunen in den Zweckverbänden vertritt, als rechtswidrig erklärt hat. Das GKG muss nun bis zum 31. Dezember 2017 dahingehend geändert werden. In Zukunft werden die Kommunen dann wohl wieder eigene Vertreter in die Zweckverbände entsenden.

Er informiert weiter über die Beteiligung des Landkreises Barnim am Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau.

Zum Thema Doppik teilt Herr Matthes mit, dass der Jahresabschluss 2011 der Stadt Oderberg nun Ende Februar bis Anfang März fertiggestellt sein soll. Dann folgen Britz und Chorin. Die AG Doppik trifft sich am 21. März 2017 um 18:00 Uhr im Rathaus Britz.

Herr Matthes verweist auf die erstmalig vorliegende Beschlussverfolgung. Das Layout könne ggf. noch optimiert werden, aber in erster Linie geht es darum, dass die Mitglieder des Amtsausschusses über die Umsetzung Ihrer Beschlüsse unterrichtet sind.