Herr Otto begrüßt Herrn Simon von der Barnimer Energiegesellschaft mbH und übergibt ihm das Wort.

Herr Simon geht darauf ein, dass das Thema der Barnimer Kreiswerke und der Energiegesellschaft mbH (BEG) in den letzten Wochen viel diskutiert wurde. Die Gemeinde kann aus der Beteiligung im Bereich der energetischen Themen Vorteile ziehen. Insgesamt wird der Aufbau der Kreiswerke einen langen Prozess darstellen, der sich über mehrere Jahre erstrecken wird. Er verweist u. a. darauf, dass ein Straßenbeleuchtungsprojekt für die Gemeinde geprüft werden könnte.

Des Weiteren erläutert Herr Simon die Struktur der Kreiswerke. Zur BEG gehören 4 Mitarbeiter, das seien er selbst und weitere 3 Mitarbeiter.

Sollte sich die Gemeinde entschließen den Barnimer Kreiswerke beizutreten, müsste die Gemeinde einmalig 200,00 € zahlen. Entschließt sich die Gemeinde die Barnimer Kreiswerke zu verlassen, erhält die Gemeinde die 200,00 € zurück.

Die Gemeindevertreter stellen Fragen an Herrn Simon.

Herr Simon erläutert und erklärt an Hand von Beispielen umfassend das Thema.

Herr Otto verliest den Beschlussvorschlag und es kommt zur Abstimmung.

Her Simon verlässt um 19:50 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt das „Positionspapier  zur energiewirtschaftlichen Betätigung“ (Anlage 1).

2. Die Gemeinde Parsteinsee ist sich als Träger der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft bewusst, dass den Kommunen bei der Ausgestaltung der Energiewende eine bedeutende Rolle zukommt. Die Gemeinde Parsteinsee wird daher die Aufgabe freiwillig in einem beschränkten Umfang wahrnehmen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch Zustimmung zur Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis und im Einzelfall durch die Beteiligung an Projektgesellschaften.

Der Kreistag des Landkreises Barnim hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 die Gründung der Kreiswerke Barnim GmbH, der Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH und die Ergänzung des Gesellschaftszwecks der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Strukturübersicht in Anlage 2) beschlossen. Die Gemeinde Parsteinsee begrüßt diese Entscheidung und stimmt der sich aus den Gesellschaftszwecken und Unternehmensgegenständen (Anlage 3) ergebenden Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Barnim zu.

3. Die Gemeinde Parsteinsee beteiligt sich an der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Gesellschaftsvertrag in Anlage 4) mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 200,00 €.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: