Mitteilungen des Vorsitzenden:

Herr Dr. Gollner informiert, dass zum Projekt und Fördermittelantrag „Klockow-Haus“ ein Termin in Prenzlau (Fördermittelstelle) stattgefunden hat. Dabei wurden die bereits bekannten Probleme durch Frau Peper erklärt. Es ist daher sehr verwunderlich, dass 2 Meinungen zu der Herangehensweise der Antrags- und Bearbeitungsweise in der Amtsverwaltung existieren.

Einzelne Architektenleistungen sind bereits ausgeschrieben worden. Diese sind jedoch im Antrag nicht verankert. Herr Schellhase hat dahingehend anders gehandelt. Weiterhin soll die fehlerhafte Herangehensweise über 1 Jahr bekannt sein.

Herr Matthes erklärt, dass er die Gesamtverantwortung für das Handeln seiner Mitarbeiter hat und bittet darum, dass keine Namen im öffentlichen Teil genannt werden sollen.

Herr Dr. Gollner erklärt weiterhin, dass er bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim um Rechtsauskunft gebeten hat. Jedoch erfolgte diesbezüglich noch keine Antwort.

Herr Klemm möchte wissen, ob die Gemeinde dadurch in Verzug kommt?

Herr Dr. Gollner erklärt, dass es insgesamt schlechte Voraussetzungen sind. Jedoch kann es noch funktionieren.

Herr Matthes erklärt den bisherigen Bearbeitungsstand:

1. es sind insgesamt 9 Leistungsphasen für das Bauvorhaben
2. in den Leistungsphasen 1 und 2 wurde völlig korrekt gehandelt
3. die Leistungsphasen 3 und 4 sind bereits gelaufen. Derzeit ist in Klärung, ob die Mittel dafür noch abgerufen werden können
4. für die Leistungsphasen 5 – 9 werden die existierenden Verträge gekündigt und eine neue Ausschreibung durchgeführt

Für den gesamten Fördermittelbescheid fehlt jedoch noch die Stellungnahme/Positionierung der Gemeinde. Weiterhin wird ein Nutzungskonzept von der Gemeinde gefordert. Momentan ist noch kein Zeitverzug in Sicht. Das Projekt bleibt weiterhin realisierbar. Einzig die Leistungsphasen 3 und 4 sind derzeit problematisch.

Herr Nüßlein möchte wissen, wie lange die Fristverlängerung ist?

Frau Lüdecke erklärt, dass die Fristverlängerung bis zum 28.04. läuft.

Herr Dr. Gollner erklärt weiterhin, dass der Verfahrensstand zur Umwidmung des Parkplatzes in Niederfinow sehr dürftig ist. Die Amtsverwaltung hält sich dahingehend sehr bedeckt mit den Informationen und was bereits veranlasst worden ist.

Mitteilungen der Amtsverwaltung:

Herr Matthes äußert sich zu folgenden Themen:

1. Entwurf der Beschlusskontrolle

-          Layout ist noch nicht optimal

-          Beschlussübersicht zum ersten Mal überreicht

-          dadurch ist eine bessere Kontrolle der Verwaltung möglich

-          perspektivisch werden nur die offenen Beschlüsse mit ausgedruckt

2. KAG Finowkanal am 20.02.

-          Die Bürgermeister werden als Vertreter an der Sitzung teilnehmen.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass er nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Es wird jedoch Herr Nüßlein teilnehmen.

Herr Welk erklärt, dass wahrscheinlich auch Herr Rafalski teilnehmen wird.

3. WSV Eberswalde (Termin am 16.02)

-          Die Ausschreibung des gesamten Areals am Schiffshebewerk wird wohl angestrebt und soll vorbereitet werden.

-          Die einzelnen Modalitäten werden an diesem Termin besprochen.

-          Das Konzept des gesamten Tourismus soll dabei in den Fokus gelegt werden

-          Wünschenswert ist dabei, dass eine komplexe Tourismuskonzeption Berücksichtigung findet.

Herr Dr. Gollner fragt nach, warum die Mitglieder der GV nicht dazu geladen werden?

Herr Matthes erklärt, dass es sich dabei um reines Verwaltungshandeln handelt.

Herr Dr. Gollner ist verwundert, da die Gemeinde Hauptanlieger ist und dabei nicht mit zugezogen wird. Er äußert den Wunsch, dass die Mitglieder daran teilnehmen dürfen und kritisiert gleichzeitig den mangelnden Informationsfluss zur Thematik.

Herr Matthes erklärt, dass die Gemeinde aus diesen Gesprächen Vorteile für eine bevorstehende Ausschreibung ziehen könnte. Es wird jedoch eine umfangreiche Informationsvorlage zu nächsten Sitzung geliefert.

4. Dialogdisplays

-          In der kommenden Woche erfolgt die Montage dieser

-          Die Planung dahingehend belaufen sich auf Aufstellorte im gesamten Amtsgebiet

5. Gespräch mit der Polizei

-          Gemeinsame Kontrollen in der Hebewerkstraße im April, dabei Kontrolle der Geschwindigkeiten und Lärmmessungen

6. Zweckverbände

-          Amtsdirektor wird als Vertreter beim ZWA tätig