Auszug - Diskussion zum Bestand der Sondernutzungssatzung
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Die Gemeindevertreter diskutieren über die neue Sondernutzungssatzung. Durch eine neue Sondernutzungssatzung sollten die Vereine der Gemeinde und ansässige Gewerbetreibende, die Veranstaltungen planen, nicht finanziell belastet werden, so Frau Teichert.
Herr Püschel verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Das Fachamt (Ordnungsamt) wird die Thematik prüfen und Vorschläge für mögliche Ausnahmen von der Satzung vorschlagen. |
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