Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 07.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00

Herr Marschner informiert: 01.05.2017Sportfest Liepe, Sportplatz

22.07.2017Dorffest Liepe, Festplatz am Wasser

 

Veranstalter der Feste ist die Gemeinde. Für diese Veranstaltungen müssen noch Anträge auf finanzielle Unterstützung beim Amt gestellt werden.

 

Herr Manzke erklärt sich im Namen der Weidewirtschaft Liepe e. G. bereit, vor der Veranstaltung am 01.05.2017 den Festplatz kostenfrei zu mähen.

 

Die Energieversorgung ist gewährleistet, so Frau Behling.

 

Herr Marschner informiert über die Arbeitsinhalte des in Pinnow ansässigen Europäischen Regionalen Fördervereins (ERFV) e. V.. 

Der Verein betreibt zwei Sozialkaufhäuser, die Geschäftsstelle der Region Finowkanal, ein Biberfloß als touristisches Konzept sowie einen Kanuverleih. Auch MAE-Kräfte können vom Verein eingesetzt werden.

 

Für die Einsetzung von MAE-Kräfte in der Gemeinde ist die finanzielle Absicherung noch nicht vollumfänglich geklärt, so Herr Matthes.

 

Herr Marschner übergibt ein Schreiben vom 07.03.2017 an die Amtsverwaltung in dem die Gemeindevertretung Vorschläge unterbreitet, welche Arbeiten durch MAE-Kräfte im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen übernommen werden sollten.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet die Anwesenden um Entscheidungsfindung zur möglichen Mitgliedschaft im Europäischen Regionalen Fördervereins (ERFV) e. V. . Es würde ein Jahresbeitrag in Höhe von 50,00 € für die Gemeinde Liepe fällig werden.

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 04.04.2017 ist durch die Verwaltung eine entsprechende Sitzungsvorlage zu fertigen.

 

Die Weihnachtsfeier der Lieper Senioren findet in diesem Jahr am 17.12.2017 um 14:30 Uhr im Gasthaus „Zur guten Hoffnung“ statt.

 

Herr Dr. Haase informiert über die stattgefundene Sitzung des Amtsausschusses und das zwischenzeitlich das Dialogdisplay in Oderberg, Stadtmitte, im Einsatz ist.

 

Kurze Information der Verwaltung:

Die integrierten Seitenradare der mobilen Dialogdisplays erfassen die Geschwindigkeiten der vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer und geben dann ein optisches Signal ab. Ist der Fahrer zu schnell gefahren, leuchtet Rot das Wort „Langsam“ auf. Ist der Fahrer vorschriftmäßig gefahren, so leuchtet in Grün das Wort „Danke!“ auf. Des Weiteren erkennen die Geräte auch die unterschiedlichen Fahrzeugtypen sowie deren Anzahl.

Die gespeicherten Daten können dafür genutzt werden, um die Verkehrshäufigkeit zu ermitteln und auszuwerten. Verkehrszählungen können nun auch durchgeführt werden. Diese Daten sind dazu geeignet, Anträge hinsichtlich verkehrslenkenden sowie verkehrsberuhigenden Maßnahmen (z.B. Begründung des Bedarfs eines Fußgängerüberweges) zusätzlich zu begründen.

Die mobilen Dialogdisplays sollen zunächst an folgenden Gefahrenschwerpunkten aufgestellt  werden:

- 16248 Oderberg, Schwedter Straße im Bereich zwischen Kreuzung mit der Berliner Straße und 

   Oberkietz 37:

Hier geht es vor allem um die Schulwegsicherung. Die dort entlangfahrenden Fahrzeuge sollen durch das Display auf die Verkehrssituation aufmerksam gemacht und angehalten werden, Rücksicht auf die Schulkinder zu nehmen und ihre Geschwindigkeit anzupassen.

- 16248 Niederfinow, Hebewerkstraße im Bereich der Lieper Schleuse sowie kurz vor dem

   Schiffshebewerk aus Liepe kommend;

- 16230 Chorin, OT Golzow, Joachimsthaler Straße in Höhe der Hausnummer 10a sowie gegen

   über der Einmündung zum Waldweg;

- 16248 Liepe, Karl-Liebknecht-Straße / Ernst-Thälmann-Straße:

An diesen Örtlichkeiten kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Beschwerden der Einwohner zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Mit dem Aufstellen des mobilen Dialogdisplays sollen gerade hier optische Anreize für die Fahrzeugführer geschaffen werden, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und das subjektive Empfinden der Einwohner nach Verkehrssicherheit zu erhöhen. Da es sich zudem um Landesstraßen handelt, ist der gefühlte Emissionspegel durch zu schnell fahrende PKWs sehr hoch, da diese Straßen ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen. Das Dialogdisplay ist geeignet diese Geschwindigkeitsverstöße zu reduzieren und die lokale Unfallgefährdung zu verringern.

-16248 Lunow-Stolzenhagen

Die Dauer der Aufstellung an einem Standort soll etwa 2 Monate betragen.

 

Für die Gemeinde Liepe wurden u. a. folgenden Vorschläge zur Aufstellung des mobilen Dialogdisplays unterbreitet: am Landhof in der Kurve, bei Lepschinski an der Mauer oder in der 30iger Zone.

 

Herr Manzke berichtet vom Ortstermin zur Festlegung des Standortes für eine Dreiecks-informationstafel. Hier wurde direkt auf dem Innenteil des Rundteils ein Standort (Ausgang Wolf) festgelegt.

 

Herr Matthes informiert, dass umgehend ein entsprechender Brief an das Ministerium gesendet wird, in dem die Zuwegungsvarianten nochmals dargelegt und begründet werden.

 

In der Verwaltung liegen von diversen Vereinen der Gemeinde Anträge auf finanzielle Unterstützung vor. Der Kita-Verein hat seinen Antrag zurückgezogen.

 

Herr Rafalski, Gemeindevertreter aus Niederfinow, hat eine Petition betreffend „Geschwindigkeit und Lärmbelästigung“ vorbereitet. Es werden nun Unterschriften gesammelt und das Anliegen an den Petitionsausschuss weitergereicht, so Herr Marschner.