Bürgerin:

Zur Eröffnung des Schiffshebewerks 2018 besteht die Möglichkeit das Event auszuschmücken. Kontakt zu Herrn Axel Prahl hat sie bereits hergestellt. Herr Prahl inszeniert das Inselleuchten in Marienwerder und hat seine Bereitschaft für die Inszenierung der Beleuchtungselemente am Schiffshebewerk erklärt. Sie möchte wissen, wer für die Planung der Eröffnung zuständig ist? Weiterhin möchte sie wissen, warum im HH 2017 so Hohe Gelder für Gerichtskosten eingeplant worden sind?

Herr Matthes antwortet, dass das WSA in Eberswalde für die Eröffnungsveranstaltung verantwortlich und als Ansprechpartner zu kontaktieren ist. Herr Prahl hat sehr gute Referenzen und sollte daher für die Veranstaltung gewonnen werden.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass zunächst Mittel für Gerichtskosten eingeplant worden sind, da der derzeitige Fördermittelantrag nicht genehmigungsfähig sei und dadurch eventuell Prozesskosten auf die Gemeinde zukommen könnten.

Bürger:

Was ist den Gemeindevertretern über den Verein „Berliner Vereinigung Umverteilung (Stiftung)“ bekannt? Dieser Verein soll flächendeckend Grundstücke in Niederfinow ankaufen.

Den Gemeindevertretern und auch der Amtsverwaltung ist dahingehend nichts bekannt. Private Grundstücksan- und -verkäufe gehen der Gemeinde auch nichts an.

Bürgerin:

Die Verfahrensweise zum Maiplatz und die Kündigung zum 31.05.2017 stellt sie stark in Frage. Es erfolgten keine Gespräche und Informationen zum Verkauf mit den anliegenden Anwohnern. Als Nutzerin und Pächterin hätte sie gern Informationen im Vorfeld gehabt, damit sie ihre Kundschaft darüber informieren hätte können. Eine Ausweichfläche steht nämlich derzeit nicht zur Verfügung. Über die Baumfällung an der Trauerhalle ist sie weiterhin verärgert, da der Baum auf ihrem Gelände (Feld) zwischengelagert worden ist und die bereits ausgesäten Samen dadurch vernichtet wurde. Ihr Feld sei stark in Mitleidenschaft gezogen worden, da auch der Abtransport (LKW bzw. Tieflader) enorme Schäden angerichtet hat.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass die Gemeinde auch keine Kenntnisse von der Baumfällung hatte. Er entschuldigt sich für die Verfahrensweise bei der Bürgerin.

Herr Nüßlein ergänzt, dass das Grundstück bereits Jahren zum Verkauf angeboten war. Beim Vor-Ort-Termin wurden mehrere Möglichkeiten besprochen und auch die Anlieger hatten die Möglichkeit, ein Teilstück zu erwerben.

Herr Butzkies erklärt weiterhin, dass der Beschluss beim letzten Mal gefasst worden ist und er Einwände dagegen vorgetragen hat. Ein entsprechendes Teilstück hätte herausgetrennt werden können. Da auch keine Ausschüsse mehr stattfinden, konnten diese Probleme auch nicht im Vorfeld geklärt werden.

Herr Matthes verweist darauf, dass dies Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil seien und die Diskussion dahingehend beendet werden muss.

Herr Dr. Gollner erklärt weiterhin, dass die Grundstücksverkäufe der Haushaltssicherung dienen. Von Anfang an waren alle Beteiligten informiert und kannten den Werdegang.

Bürgerin:

Im Haushalt sind Gelder für den Ankauf eines Teilstücks für die Feuerwehr vorgesehen. Wo soll dieser Standort sein?

Herr Matthes erklärt, dass das bisherige geplante Grundstück nur ein wenig erweitert wird, damit ein Container neben dem bestehenden Objekt aufgestellt werden kann.