Auszug - Stand Übernahmeprozess Schleusen Finowkanal

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 5.2
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 22:40
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow
NI-021/2017 IV Stand Übernahmeprozess Schleusen Finowkanal
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Matthes informiert über die Inhalte des Tagesordnungspunktes. An der Sitzung des KAG waren Herr Matthes und Herr Butzkies anwesend. Der gesamte Prozess der Übergabe der Schleusen an die Gemeinden  wird sich noch zwei Jahre lang hinziehen. Derzeit sind nur noch die Schleusen des Finowkanals Gesprächsgrundlage. Die Stadt Eberswalde hat ein Gutachten in Höhe von 100.000,00 € in Auftrag gegeben. Die Auswertung des Gutachtens erfolgte in Form einer Power-Point-Präsentation. Die Präsentation ist der Informationsvorlage beigelegt. Die zu erwartende Frequentierung an den Schleusen ist perspektivisch sehr hoch. Jedoch bestehen Risiken aber auch Chancen für die Region. Auf den letzten Seiten der Präsentation sind die finanziellen Konsequenzen dargestellt. Ein möglicher Schlüssel für die Verteilung der Kosten könnte anhand der Einwohnerzahlen gebildet werden. Jedoch ist derzeit noch kein Verteilerschlüssel existent. Anhand der vorliegenden Zahlen müsste die Gemeinde Niederfinow mit einer Jahresbeteiligung in Höhe von rund 30.000,00 € rechnen. Diese Zahlen spiegeln jedoch die schlechteste Variante der Vorplanung/Untersuchung wider. Eine mögliche Rechtsform der beteiligten Gemeinden könnte als Zweckverband bestehen. Herr Boginski, Bürgermeister der Stadt Eberswalde, ist Verhandlungsführer gegenüber dem Bund und bittet um Positionierung der Gemeinde zum Vorhaben. Die Gemeinde Liepe und die Stadt Oderberg haben sich bereits positiv zum Vorhaben gestellt. Aufgrund deren Haushaltslage gibt es jedoch keine Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung am Gesamtvorhaben.

 

Herr Dr. Gollner erklärt, dass das vorliegende Zahlenwerk keine Grundlage haben. Aus seiner Sicht sind die Zahlen fehlerhaft und spiegeln nicht die Perspektiven wider. Jede beteiligte Gemeinde müsste dann einen finanziellen Nachschuss liefern, wenn etwas anders läuft als geplant.

 

Es entsteht eine ausführliche Diskussion zum Tagesordnungspunkt.

 

Herr Nüßlein erklärt, wenn die Gemeinde keine Zuzahlungen leisten muss (analog Liepe und Oderberg), dann wäre er dafür.

 

Herr Butzkies verweist darauf, dass die Zahlen fiktiv und geschätzt sind. Die aufgelisteten Zahlen spiegeln die schlechtesten Varianten wieder (Worsest Case). Auch sind eventuelle Förderungen nicht berücksichtigt worden, welche die Zahlen positiv beeinflussen würden.

 

Herr Nüßlein erklärt weiterhin, dass es dabei bleiben kann, so lange nichts entschieden werden soll. Die jetzigen Zahlen sind nicht durch die Gemeinde Niederfinow tragbar.

 

Herr Welk ergänzt, dass er die bisherigen Arbeiten und Planungen/Vorbereitungen sehr gut findet.

 

Herr Rafalski sieht die Sache sehr kritisch. Für die Maßnahme sollen 100.000,00 € öffentliche Mittel ausgegeben werden, obwohl es nach seinen Ideen und Planungen auch wirtschaftlicher geplant werden kann. Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betreibung der Schleusen sieht er sehr realistisch. Dennoch können die vorliegenden Zahlen durch seine Ideen nicht ausgeglichen werden.

 

Herr Matthes möchte noch einmal mit dem Bürgermeister sprechen, bevor der KAG eine Antwort von der Gemeinde Niederfinow erhält (Positionierung).