Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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1.) Herr Matthes informiert, dass die Kommunalaufsicht anhand des gefassten Protokolls der letzten Sitzung, in der die Haushaltssatzung beschlossen wurde, nicht nach vollziehen kann, wie mit der Thematik "Änderung der HH Satzung für das HHJ 2017" umgegangen wurde. Daher muss das Protokoll genauer geschrieben werden, um den Verlauf transparenter darzustellen.
2.) Zum Thema „Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage“, informiert Herr Matthes, dass der Förderungsantrag abgelehnt wurde. Die Summe der Baumaßnahmen liegt unterhalb der Förderungsbemessungsgrenze, diese muss mindestens 20.000 Euro betragen. Konsequenz für die Gemeinde ist nun der enorme Eigenanteil durch den Wegfall der Förderung. Herr Kindermann fragt an, ob dann eine erneute Beantragung möglich ist, in dem dann die Baukosten höher veranschlagt werden.
Die Verwaltung wird gebeten den Bescheid genau zu prüfen und eine Information zur nächsten Sitzung im April vorzubereiten.
3.) Herr Matthes informiert, dass die Abrechnungen der Wohnungsbestände der gemeindeeigenen Wohnungen zur nächsten Sitzung vorliegen. Die Ausschreibung für eine neue Wohnungsverwaltung ist zum 31.05.2017 erfolgt. Für den Verkaufspreis des Objekts in der Hohenfinower Straße, wurde die Kommunalaufsicht mit hinzugezogen. Die Antwort steht noch aus.
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