Frau Gohlke erläutert den Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2010 durch das Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Barnim.

Es erfolgt eine kurze Debatte über einzelnen Bemerkungen im Prüfungsbericht.

Folgende Punkte müssen u.a. überarbeitet werden um vom Innenministerium Mittel aus dem Ausgleichsstock zu erhalten.

• Die Zweitwohnungssteuersatzung muss aktualisiert werden
• Sicherheitseinbehalte müssen vom Bauamt geklärt werden

Frau Gohlke bittet die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss OD-020/2014, wie von der Prüferin empfohlen, zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2010 und erteilt dem Amtsdirektor als Leitung der Verwaltung entsprechend § 93 GO  Bbg. Entlastung für die Haushaltsführung.

Abstimmungsergebnis