Auszug - Rücknahme der Klage gegen den Landkreis Barnim (VG 4 K 708/15) wegen kommunalaufsichtlicher Beanstandung - Aufwandsentschädigungssatzung
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Herr Matthes erläutert den Stadtverordneten, warum die Klage gegen den Landkreis Barnim eingestellt werden sollte. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Rücknahme der Klage gegen den Landkreis Barnim (VG 4 K 708/15) wegen »kommunalaufsichtlicher Beanstandung - Aufwandsentschädigungssatzung vom 22.05.2015«. Alle damit verbundenen Nebenklagen oder Beschwerden sind ebenfalls zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
Der Entwurf des Schreibens an die Anwälter wurde dem Amtsdirektor zur Unterschrift vorgelegt. |
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